Zu klärende Fragen

Folgende Aus- und Ansagen müssen näher geklärt werden:

1. Die positive Bewertung der EU:
   • Sie scheint nach 1990 als ein Friedens- und Zusammenarbeitsprojekt, das jedoch von den USA ausgegrenzt wurde und auch von einigen Mitgliedsstaaten, die die EU als Arena ihrer eigenen Interessen benutzten.
   • Aber ist die EU – als Nachfolgerin der EWG, der Montanunion und der WEU, ja sogar der gescheiterten EVG – nicht doch eine Form kapitalistischer Vergesellschaftung, die in erste Linie als Integrations- und Kampfplatz der großen Konzerne, des großen Geldes zu sehen ist?
   • Welche Umgestaltungen der EU sind erforderlich, möglich?
2. Die negative Bewertung der us-amerikanischen Kultur und die Wandlungen der europäischen Kultur:
   • Können diese Unterschiede überhaupt Gegenstand der Friedensbewegung sein? Angenommen dass ja:
   • Sind die USA nicht inzwischen in weiten Teilen ein Staat, der in einer politisch-kulturellen Welt als Europa?
   • Aber ist das traditionalistische Russland wirklich kultureller Partner? Oder das traditionalistisch-kulturelle Polen und andere ähnliche Staaten?
   • Muss die Friedensbewegung nicht offen sein für Zugänge zu ihren Themen, egal, wie diese Zugänge ausgestaltet und begründet werden?
3. Eine neue europäische Ordnung:
   • Bislang ist der Nationalstaat die Einrichtung politischer Kommunikation schlechthin. Es gibt, sieht von „arte“ ab, keine großen offiziellen staatenübergreifenden Kommunikationsmedien in Europa⁴³. Es gibt keine gemeinsame Öffentlichkeit, sondern nur Nachrichten aus den Öffentlichkeiten der anderen Staaten (DLF-Presseschau um 12:55 Uhr). Wie soll eine übergreifende Öffentlichkeit entstehen, strukturiert sein?
   • Die kollektiven Gedächtnisse der einzelnen Nationalstaaten, wie wir sie jetzt sehen, enthalten ihre festen, kaum änderbaren Inhalte, so sieht es jedenfalls aus. Es ginge also um nichts weniger als eine politisch-kulturelle Revolution in ganz Europa. (Ist die deutsch-französische Erbfeindschaft wirklich überwunden?) Wie kann solche eine gewaltige Umgestaltung, die noch gründlicher wäre als die Befreiung unerfreulicher Momente der US-Kultur begonnen werden und anschließend gar gelingen?
   • Wie soll ein neues europäisches Sicherheitssystem aussehen, in dem die Aufgaben des Militärs zurückgedrängt werden? Wie soll transnationale, transethnische, transkulturelle politische Willensbildung institutionalisiert werden?
4. Wie muss / soll das Verhältnis Europa / USA gestaltet werden?
   • Es ist gefährlich, die USA zum Feind zu habend. Es kann noch gefährlicher sein, sie als Freund zu haben. Oder können wir in Deutschland davon ausgehen, für immer privilegierte Freunde zu sein?

Fußnoten

... Europa⁴³

3sat ist eher ein Progammverteiler und -recycler.