Vortragsvorbereitung – Zur EKD-Denkschrift Frieden 2025
25.06.2026
Für einen kirchlichen Gesprächskreis. Geht auch für die Schule in Politik- und Religionsunterricht. Nur ein Muster, muss jedes Mal anders gebaut werden.
Vorgestellt in der Ankündigung als Politikdidaktiker und Theologe, etwas kleiner: Lehrer für Politik und Religion, dabei, was unter Lehrern eher selten ist, eine Doktorarbeit für die Verbesserung des Politikunterrichts geschrieben und deshalb auch 10 Jahre lang auch an der Uni hier in HH angehende Politiklehrer unterrichtet. Didaktik ist das Bemühen, über die Ziele und Praxis des Schulunterrichts vernünftige Aussagen machen zu können; es gibt grundlegende Überlegungen zum Politikunterricht, die nach dem Krieg formuliert worden sind, im Prinzip unbestritten quer über die politischen Fronten auch unter den Politiklehrern. Regeln, an die man sich hält, wenn man unter den Professionellen als Mit-Profi anerkannt ist. (Doch dazu später.)
Wie unterrichtet man über Krieg und Frieden? Ein Thema, das mich in meiner ganzen Lehrerzeit bestimmt hat.
Das liegt zum guten Teil an den Professoren, bei denen ich Theologie studiert habe. Das sind vor allem Heinrich Vogel und Helmut Gollwitzer. Heinrich Vogel war in führend in der Bekennenden Kirche der Altpreußischen Union und nach dem Krieg Professor an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin und der Kirchlichen Hochschule in Berlin-West; Helmut Gollwitzer war damals Professor an der FU in Berlin. Beide waren hoch engagiert im Kampf gegen die Atombombe, gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr in den 50er Jahren.
Seit Beginn meines Lehrerdaseins hier in Hamburg 1975 bin ich in der Friedensbewegung engagiert, hier in Hamburg und auch in Schleswig-Holstein.
In den 1980er Jahren war die Beteiligung aus der Kirche, insbesondere aus der ev-ref Kirche von großer Bedeutung.
Mein kleiner Vortrag jetzt macht zu Anfang die Arbeit eines Politiklehrers bei der Unterrichtsvorbereitung nach.
Die Kirche ist auch ein Faktor der Politik, wenn auch in abnehmender Bedeutung. Auf jeden Fall ist sie ein Faktor in der Erziehung, über Unterricht in der Schule und im Konfirmandenunterricht.
Wie steht das heute? Man muss sich den Text anschauen, die Denkschrift des Rates der EKD vom November 2925 „Welt in Unordnung“. Ich gehe dabei nicht von vorne nach hinten, vom Theologischen zum Militärisch-Politischen, sondern beginne mit dem Pädagogischen. Was sollen Schüler lernen, was sollen sie als Erwachsene können?
Im zweiten Teil meines Vortrags beschäftige ich mich mit der Denkschrift von meinem Theologie-Studium her, aus der Sicht, die ich damals bei meinen Professoren gelernt habe.
Ich fange also mittendrin an, in der Politik dieses Textes.
(60) - Die Verteidigungsfähigkeit umfasst nicht nur die Streitkräfte. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten im Sinne einer umfassenden sicherheitspolitischen Widerstandsfähigkeit verteidigungsfähig sein. Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen leisten dafür einen wichtigen Beitrag. Sie sensibilisieren für die Aufgaben und bieten zugleich die Chance, der Gefahr einer schleichenden Militarisierung entgegenzutreten. Die Friedenserziehung als Teil der Friedensarbeit bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der sicherheitspolitischen Widerstandsfähigkeit. Mit ihrer vielfältigen Bildungsarbeit, etwa im Religions- und Konfirmandenunterricht oder in der Erwachsenenbildung, aber auch über Verlautbarungen und öffentliche Stellungnahmen sowie ihre Präsenz in der zivilen Friedensarbeit und in der Militärseelsorge leisten die Kirchen hierzu einen maßgeblichen Beitrag.
Was sagen wir dazu? Ein rätselhafter Text.
1.Alle Bürger sollen verteidigungsfähig sein. (Und natürlich auch verteidigungsbereit, sonst ist die Sache ja sinnlos.)
2.Bildung, auch die der Schule, bereitet auf diese Aufgabe vor. Und tritt damit der Militarisierung entgegen. (Hm, sie tritt der Militarisierung entgegen, indem sie auf die Militarisierung vorbereitet.)
3.Das ist Friedenserziehung (= Vorbereitung auf die Militarisierung)
4.So etwas soll im Religionsunterricht in der Schule, im kirchlichen Konfirmandenunterricht und öffentlich durch die Kirche einschließlich der Militärkirche geschehen.
Der Sprachgebrauch ist irgendwie wirr. Als wolle man was verstecken. Erziehung zum Krieg und zum Frieden fallen hier zusammen. Kirche ist für Frieden, also muss Friedenserziehung Kriegsfähigkeitserziehung mit beinhalten. Und das macht macht die Kirche im Religions- und im Konfirmandenunterricht.
Alle Bürger sind Soldaten, irgendwie. Und in der Schule sollen die Kinder und Jugendlichen in der „Friedenserziehung als Teil der Friedensarbeit“ per Religionsunterricht zur „sicherheitspolitischen Widerstandsfähigkeit“ erzogen werden; mal sehen, wann die Kirchen über ihre Mitbeteiligung an den Lehrplänen der staatlichen Schulen entsprechende Akzente setzen werden. Und der Konfirmandenunterricht soll vormilitärische Mindset-Schulung werden.
Dieser harte Gedanke muss natürlich theologisch und politisch begründet werden. Theologisch wird gesagt, der Schutz des Nächsten vor Gewalt sei Christenpflicht. Kann man sagen. Jedenfalls in einer entsprechenden politischen Situation. Man braucht Militär gegen Gewalt von außen wie Polizei gegen Gewalt von Innen. Dabei mitzumachen ist letztlich Christenpflicht. Man könnte dazu eine große theologiegeschichtliche Diskussion aufmachen, denn nicht alle Gruppen unter den Christen sehen das so, zumal die Frage nach dem Schutz vor Gewalt durch die Atombombe eine weitere Drehung bekommen hat.
Wie aber ist die politische Lage? Wie steht es um den Frieden?
(63) - Mit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 hat sich das Bewusstsein für Krieg im Raum der EU verändert. Obgleich bereits seit der Annexion der Krim 2014 ein militärischer Konflikt in Europa schwelte, hat die Grausamkeit des Krieges mit dem Februar 2022 eine neue Präsenz gewonnen. Zusätzlich hat der Krieg im Nahen Osten als Reaktion auf den brutalen Terrorakt und die Geiselnahme israelischer Zivilisten durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel die Präsenz des Krieges noch mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Dass diese Welt (auch) ein Ort gewaltvollen und brutalen Tötens ist, ist damit überdeutlich geworden – so sehr, dass dies mittlerweile ein maßgeblicher Faktor auch der deutschen Innenpolitik geworden ist.
Das sollen sicher nur Schlaglichter sein, keine Analyse. Es folgt im weiteren Verlauf des Textes aber keine umfassendere Analyse. Also ist das nicht nur eine kleine Blitzlichtaufnahme, sondern die Analyse selbst. Nimmt man die inhaltliche Stellung dieser Formulierung, zumal Bischöfin Fehrs im Vorwort fast identische Formulierungen benutzt, dann handelt sich um eine Zentralstelle des Textes. Es muss gegen Russland gehen, auch in der Innenpolitik, jede besondere Bedeutung Russlands muss im inneren politisch-moralischen Gefüge Deutschlands verschwinden.
Mehr gibt es zur weltpolitischen Lage, zu den Grundfragen von Krieg und Frieden, zu den Strukturen der Internationalen Beziehungen, zum Verhältnis von Ost und West, von Russland, der Ukraine und der Nato nicht. Null nähere Beschäftigung. Ein Text, von dem der deutsche Außenminister bei seiner Vorstellung sagte, ihm fehle nur noch die ganz, ganz explizite explizite Erwähnung der Ukraine. Die Denkschrift kann als Darstellung der Essenz der Politik der Bundesregierungen von Scholz und Merz genommen werden.
Sie versucht sogar, ihrer besonders außen- und militärpolitisch problematischen Teile zum Durchbruch zu verhelfen:
(146) - Die unvergleichlichen Gefahren, welche die nukleare Bewaffnung, aber auch andere Massenvernichtungswaffen mit sich bringen, werfen die Frage auf, ob die strengen Anforderungen an rechtmäßige Selbstverteidigung aufzuweichen sind, wenn es um die Zerstörung oder Verhinderung völkerrechtswidriger Bewaffnung geht.
(147) - Allerdings kann die Eigenart der abzuwendenden Gefahr eine Rolle bei der Anwendung der anerkannten Kriterien für rechtmäßige Selbstverteidigung spielen, also insbesondere der Unmittelbarkeit des bevorstehenden Angriffs sowie der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit militärischer Abwehrmaßnahmen. Das hängt mit den kaum vorstellbaren Folgen eines eventuellen Gebrauchs nuklearer Waffen zusammen. Daher kann sich in Extremszenarien die Frage stellen, ob bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch einen Staat bereits dann eine unmittelbare Angriffsgefahr vorliegt, wenn Trägersysteme und Einsatzbereitschaft absehbar sind, ohne dass ein konkreter Angriff direkt bevorsteht. Dazu muss auch gehören, dass das Ziel der Waffenentwicklung in einem entsprechenden Angriff besteht. Wenn friedliche Mittel der Konfliktbearbeitung ausgeschöpft sind und bewaffnete Gegenwehr die einzig verbleibende Möglichkeit zur Abwehr einer existenziellen Bedrohung darstellt, kann aus ethischer wie völkerrechtlicher Perspektive eine präventive militärische Reaktion gerechtfertigt sein.
(148) - Hinsichtlich der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Teilhabe lassen sich keine eindeutigen, ethisch begründeten Vorgaben treffen, sondern lediglich die genannten Dilemmata festhalten. Denjenigen, die als Volksvertretung diese schwierige Abwägung vornehmen müssen, ist in dieser Entscheidung zur Seite zu stehen.
Die öffentliche Sprache der militärischen Strategen, die hier verwendet wird, ist nicht immer leicht zu verstehen, vielleicht soll der Sachverhalt auch nur für die Eingeweihten verständlich bleiben. Solche Angriffe sollen nach den Überlegungen der Autoren der Denkschrift auch dann möglich sein, wenn man weder vorher was weiß noch auch nur ahnt, was daraus folgen könnte. Ja, man darf den Knopf drücken, nach dem die Welt untergeht. Die Pfarrer werden daneben stehen und beten.
Es geht um Raketen, die in Deutschland stationiert werden könnten, die die Fähigkeit haben, zentrale russische Einrichtungen für strategische Kommandos zu zerstören, bevor diese selbst eingesetzt werden. Ein vorbeugender Krieg also. Von einem Angriffskrieg ist der nur durch seine Deutung unterscheidbar, die man glauben kann oder auch nicht, die die Wissenschaftler und historischen Forscher erst einige Jahrzehnte klären können.
Da in solchen Situationen der massiven Konfrontation und der massiven Verwirrung eh niemand weiß, was los ist: Man könnte auch sagen, dass hier der völkerrechtswidrige und mit Strafe bedrohte Angriffskrieg – gegen Russland übrigens – psychologisch vorbereitet wird. Ob man das so oder so liest, hängt davon ab, wie viel Urteil und wie viel Klugheit der deutschen Regierung zugetraut wird.
Das sind politisch gesehen ziemlich kräftige Aussagen.
Ein scheinbarer Schritt zurück. Kirche ist immer auch eine pädagogische Veranstaltung: Hinterher sollen die Besucher/ Teilnehmer etwas besser verstanden haben, damit sie richtiger leben. Deshalb muss die Pädagogik dieses Textes betrachtet werden, damit man versteht, warum und wozu es ihn gibt.
Welche Pädagogik ist es? Eine, die den Educandus zur Selbstbestimmung hilft? Oder eine, die den Zögling hintenrum für etwas einfangen will, das er bei selbstbestimmtem Verstand womöglich nicht genommen hätte?
Im Vorwort sagt Bischöfin Fehrs:
Orientierung will diese Denkschrift für zentrale Themen unserer Zeit geben: Es geht um friedensethische Güterabwägungen in Bezug auf konventionelle und nukleare Abschreckung, um Waffenlieferungen, um Wehr- und Dienstpflicht, um die Herausforderungen hybrider Kriegsführung und Terrorismus. Die Denkschrift bietet keine fertigen Antworten an, erst recht keine einfachen Patentrezepte, sondern sie lädt dazu ein, Fragen neu zu stellen, die eigenen Positionen zu prüfen und das Gewissen zu schärfen. Denn erst auf der Grundlage einer eigenen, reflektierten Position ist eine Verständigung über den besten Weg zur dauerhaften Sicherung des Friedens möglich.
Wer im privaten und im politischen Leben Orientierung geben will – oder Schüler unterrichten will, muss zweierlei tun:
1. Kenntnisse zeigen und Kenntnisse ausbreiten und vorlegen, Deutungen der Situation kennen und ausbreiten, damit die anderen, die orientiert werden sollen, die Landschaft der Möglichkeiten kennen,
2. Maßstäbe kennen, sie zum Zwecke des Lernens und Anwendens vor seinem Publikum erproben, damit der, dem Orientierung gegeben werden soll, sich diese Orientierung als seine eigene selbst erarbeiten kann.
Wer da helfen will, der muss diese möglichen Kenntnisse vorlegen und zeigen, welche Folgen diese und welche jene Entscheidung hat.
Nun ist eine Denkschrift keine wissenschaftliche Abhandlung, das betrifft aber nur die Form ihrer Darstellung: Keine Fremdwörter und keine Fußnoten. Das betrifft aber nicht die Gedankenführung. Was kann erwartet werden? Welche Argumentationswege müssen zumindest angedeutet werden?
Die Sozialwissenschaften haben da eine uralte, bis in die Antike zurückgehende Tradition, Aristoteles, vom großen reformierten Theologen Friedrich Schleiermacher zu Beginn des 19. Jahrhunderts wieder in das akademische und in das pädagogische Denken geholte Tradition:
1. Ein soziales Phänomen muss von seinem Ursprung her geklärt werden, seine Genese: Wie ist es entstanden?
2. Um es zu verstehen, müssen die verschiedenen Auffassungen vorgetragen und geprüft werden, um die eigene Sicht begründen zu können.
Diese Denkschrift enthält aber keine genetische Analyse, und eine dialektische, die die Widersprüche der Auffassungen bearbeitetn wie Schleiermacher dieses Verfahren genannt hat, schon gar nicht. Sie stellt, was die Politik und das Militär angeht, die Sachverhalte einseitig, oberflächlich dar.
In der Politikdidaktik hat man dieses Erbe im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ übernommen: Um die Selbstständigkeit des Schülers zu fördern, müssen alle wesentlichen Auffassungen zum Thema vorgestellt werden.
Die Didaktik der politischen Bildung hat für solch eine Analyse einen Katalog von Kategorien vorgelegt, die sogenannten „Giesecke-Kategorien“, benannt nach einem einflussreichen Pädagogik-Professor aus Göttingen: Interessen, Werte, Normen, Rollen, Institutionen, Ressourcen, Macht, Gefühle, Kommunikation, Geschichte, Identität, Recht, Moral. Damit wird ein Set an Fragen benannt, die man an einen Gegenstand richten kann, wenn man ein Konflikt, eine Spannung, ein Problem verstehen will.
Alle Äußerungen, die diesem Standard nicht entsprechen, die also weder die Genese klären noch die verschiedenen Auffassungen noch versuchen, das Problem als Ganzes in den Blick zu nehmen, können ehrenwerte Meinungen sein, sogar zutreffend, sie sind aber keine wirkliche Hilfe zur Gewissensentscheidung. Wer hier entscheiden und nicht nur folgen will, muss sich immer noch selbst um den Gegenstand bemühen.
Was hätte hier noch gesagt werden müssen, damit der einzelne Orientierung in unübersichtlichen Zeiten bekommt? Es wäre von der Charta von Paris 1990, in der alle Staaten der KSZE vereinbarten, ihre Sicherheit ohne jede Konfrontation auf der Basis der gemeinsamen Sicherheit zu gestalten, ohne sich in andere Staaten einzumischen und ohne durch irgendwelche Maßnahmen die Sicherheit eines anderen Staates zu gefährden. Selbst in der leicht daneben liegenden NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde das bestätigt. Danach ist diese Charta gescheitert. Nun gibt es verschiedene Geschichten, warum dieser europäische Friede gescheitert ist. Die einen sagen, es lag am russischen Imperialismus, also die Politik schon der Zaren, mögliche Feinde soweit wie möglich fernzuhalten, und sei es damit, Nachbarn militärisch zu zwingen, andere sehen die Ursache in der Nato-Ostexpansion inclusive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, um verfassungswidrig eine Nato-konforme Regierung durchzusetzen. Wie auch immer, Politik ist ein kontroverses Ding und nur als kontroverses Ding darstellbar, wenn der andere sich ein eigenes Bild machen soll.
Im Großen und Ganzen gibt es da nicht viel zu sagen: Dass es Christenpflicht sein kann, die Angehörigen vor Gewalt zu schützen, indem man selbst Gewalt anwendet, mindestens ihre Möglichkeit vorbereitet, ist spätestens seit der mittelalterlichen Lehre von „gerechten Krieg“ konfessionsübegreifender Konsens, die Reformation hat daran nichts geändert. Diese Lehre entstand, als die Kirche nach der Christianisierung der Germanen mit Entsetzen feststellte, dass die christlichen Fürsten immer noch nach Belieben Krieg gegeneinander führten. Krieg unter Christen ist aber ein Krieg eines Teils des Leibes Christi gegen einen anderen, also ein völlig unmögliches Ding. Deshalb versuchte die Kirche, wenigstens die Kriegsgründe einzuschränken: Krieg nur als Verteidigung, gegen ein großes Übel, durch eine legitime Obrigkeit. Diese Lehre war ein Fortschritt in der Geschichte der Menschheit.
Christentum ist, wenn man zwar nicht mit Gewalt und Unvernunft das Reich Gottes auf Erden erzwingen will, aber doch die eine oder andere vorsichtige Annäherung analogisch denkt, konzipiert, ausführt. Das Christentum ist, so gesehen, durchaus eine Weltverbesserungsbewegung, hört es damit auf, ist es nicht mehr christlich, sondern nur noch ein religiöser Apparat.
Die Christen des Mittelalters haben in den Städten Krankenhäuser gebaut, sich um anständige Beerdigungen gekümmert, die ersten Rathäuser gebaut, denn die sind als Anbauten zu Kirchen und Kapellen entstanden, sich um das zivile Recht in den Städten gekümmert, Schule gehalten, in den Klöstern das Wissen der Welt gesammelt usw. usf.
Gedanken, Konzeptionen Handlungen, die etwas etwas verbessern, etwas vorwegnehmen, dass es erst in der Zukunft gibt, geben kann, geben wird, sind konstitutiv für Christen.
In den 1950er Jahren hat es in der evangelischen Kirche eine heftige Auseinandersetzung über die Atombombe gegeben. Es waren Pläne bekannt geworden, die Bundeswehr mit atomaren Gefechtsfeldwaffen auszustatten. Der Gedanke war: Dass die USA in einem Krieg der „Massiven Vergeltung“ bei einem kleinen sowjetischen Angriff an der Zonengrenze mit einem großen Atomkrieg antworten würden, war nie sehr glaubwürdig. Also – so meinte man in Bonn und in der Spitze der Bundeswehr – selbst Atomwaffen, kleine natürlich, um den Übergang zum großen Atomkrieg einzuleiten. Die USA sollten in einen weltweiten Atomkrieg reingezogen werden. Das gefiel natürlich weder den USA noch der Sowjetunion, in jahrelanger Auseinandersetzung entstand daraus in den späten 1960ern die sogenannte „Nukleare Teilhabe“, also die Bereitschaft der Bundeswehr und anderer Nato-Staaten, Nachbarn und sich selbst im Auftrag der USA mit Atombomben zu bewerfen.
Diese Entwicklung führte zum „Göttinger Manifest“ von 1957 der führenden Physiker Deutschlands, die sagten, dass sie an diesen Bomben nicht mitarbeiten werden. Heinrich Vogel, damals Professor an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin und Dozent an der kirchlichen Hochschule in West-Berlin, und Helmut Gollwitzer, Professor an der FU Berlin, entwickelten Grundfigur der Argumentation: Die Beteiligung des Christen an der Sicherheit seines Staates durch Polizei und Militär ist nicht nur erlaubt, sie ist sogar geboten, denn den Staat gibt es, damit es in der von Gott abgefallen Welt ein Minimum an Ordnung und Sicherheit für die Menschen gibt. Staat ist Teil der Erhaltungsordnung Gottes.
Aber der Sinn und Zweck des Staates ist eben die Erhaltung des Lebens. Der Einsatz von Atombomben macht jedoch diese Erhaltung des Lebens unmöglich, Weizsäcker hatte dazu die naturwissenschaftlichen Argumente vorgelegt. Sie sind kein Instrument der Verteidigung, denn nach ihrem Einsatz gibt es nichts mehr, das verteidigt werden könnte. Atomwaffen sind also Angriff auf die Schöpfung und Gottes Schöpfungsordnung. Kann sich aus berufsethischen Gründen nach Weizsäcker kein Physiker an Atombomben beteiligen, so kann auch kein Christ aus Gründen des Glaubens, des Glaubensgehorsams daran mitmachen.
Der Streit um die Atombombe prägte die EKD in den späten 1950er Jahren. ES ging so weit, dass einige unter den Gegnern der Atombewaffnung vom „Status confessionis“ sprachen, sich also als die rechtgläubige Kirche von der EKD abspalten wollten, eine eigene Kirche aufmachen wollten. Um dieser Gefahr zu begegnen setzte der Rat der EKD eine Kommission mit hochrangigen Vertretern beider Seiten ein, die eine Wegweisung erarbeiten sollten. Diese Heidelberger Kommission erarbeitete dann die Heidelberger Thesen, die immer noch der Referenzpunkt der Diskussion sind. Folgende Aussagen:
· Der Frieden ist eine zwingende Notwendigkeit unseres Zeitalters, denn jeder Krieg kann zur vollständigen Zerstörung der Menschheit führen. Einseitige Abrüstung ist aber keine Möglichkeit.
· Atomwaffen gibt es nun mal schon. Es kann christlich vertreten werden, an ihnen zu arbeiten, damit nicht noch Gefährliches mit ihnen passiert.
· Aber sie sind nur für eine Übergangszeit vertretbar: Verhandlungen und Verträge, um sie abzuschaffen.
· Es kann unter diesen Umständen vertretbar sein, sich persönlich nicht an Atomwaffen zu beteiligen. Kriegsdienstverweigerung kann ein Zeichen christlicher Verantwortung sein.
· Beide Verhaltensweisen, Beteiligung und Nicht-Beteiligung, sind als komplementär verstehen.
Auf den ersten Blick stimmt die gegenwärtige Denkschrift diesen Aussagen zu:
(149) Die im Dilemma formulierten Handlungsoptionen zwischen einem vollständigen Verzicht auf Atomwaffen einerseits und einem politisch verantworteten, abschreckenden Besitz andererseits sollte aber – entgegen früherer Deutungen etwa in den Heidelberger Thesen – nicht als komplementär verstanden werden. Denn die Formel der Komplementarität beschreibt die Gleichzeitigkeit von zwei Möglichkeiten, bringt aber nicht hinreichend zum Ausdruck, dass sich aus ethischer Perspektive die nukleare Abschreckung ethisch nur als eine politisch immer zu überwindende Übergangslösung rechtfertigen lässt. Deshalb gilt: Die Teilhabe an nuklearer Abschreckung darf keinesfalls als Normalität hingenommen werden. Sie ist stets von glaubwürdigen Initiativen zu Rüstungskontrolle, Gewaltminimierung und vertrauensbildender Diplomatie zu begleiten. Es muss also grundsätzlich darum gehen, eine globale gemeinsame Strategie der nuklearen Abrüstung zu entwickeln und diese mit großem Engagement voranzutreiben. Politisch sollte nach Lösungen mit weiteren Bündnispartnern gesucht werden, wie eine solche Abrüstung erfolgen kann.
Die Kritik an der Komplementaritätsformel ist falsch, aber das kann man übersehen. Richtig und wichtig ist, dass diese Denkschrift die nukleare Abschreckung nur als Übergangslösung ansehen will. Es geht um nukleare Abrüstung. Das kann man zunächst erfreut zur Kenntnis nehmen. Allerdings enthält diese Denkschrift dazu keine weiteren Überlegungen und Vorschläge. Es würde nahe liegen, über den Atomwaffenverbotsvertrag zu reden, aus der UN herauskommende Vertrag, seit 2021 völkerrechtlich gültig, untersagt in Art 1 (nach Wikipedia) Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkter oder indirekter Kontrolle, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen, außerdem die Drohung damit. Deutschland hat diesen Vertrag zwar nicht unterzeichnet, aber als Beobachter an seinen Konferenzen teilgenommen. Der Papst hat in seiner Enzyklika MAGNIFICA HUMANITAS im Mai dieses Jahres gemacht von ihm gesprochen.
Aber weder die Charta von Paris noch der Atomwaffenverbotsvertrag werden in der Denkschrift auch nur erwähnt, geschweige denn, dass es einen positiven Bezug gibt.
Das hat Gründe:
Die Ethik der Denkschrift hat einen anderen Bezugspunkt als die Denkschrift von 2007 oder die Friedenskundgebung von 2019. Unter dem Stichwort des „Gerechten Frieden“ hat jetzt der Schutz vor Gewalt einen gewissen Vorrang vor den drei anderen Kriterien (Förderung von Freiheit, Abbau von Ungleichheiten und friedensfördernder Umgang mit Pluralität).:
1. Angesichts der Grausamkeit von Tod, Vergewaltigung, Verletzung und Traumatisierung durch bewaffnete Konflikte muss der Schutz vor Gewalt im Zentrum der Bemühungen von Politik, Zivilgesellschaft und Kirche stehen. Schutz vor Gewalt beinhaltet die Garantie der territorialen Integrität eines Landes. Einem rein sicherheitspolitischen Friedensverständnis ist zu widersprechen. Denn Gerechter Friede entsteht erst dort, wo neben der Waffenruhe auch Freiheit, Gerechtigkeitsperspektiven und ein friedensfördernder Umgang mit Pluralität aufscheinen. Verteidigungsfähigkeit als Teil einer umfassenden Sicherheitspolitik erhält ihre Berechtigung, ihr Ziel und auch ihre Grenze aus der Friedenslogik. Umgekehrt kann die Friedenslogik nur dort Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik Bedingungen dafür schafft. In Verteidigung muss investiert werden, denn sie dient dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung. So wichtig dieser Schutzauftrag ist, so sehr bedarf es des richtigen Augenmaßes beim Ausbau der militärischen Kapazitäten. Verteidigung muss rechtsstaatlich eingehegt, ethisch begründet und parlamentarisch legitimiert bleiben. Es braucht Rüstungskontrolle, Abrüstungsperspektiven und größtmögliche Transparenz.
Damit verändert sich der Blickwinkel, schon gleich am Anfang des Textes: Nicht mehr die ganze Menschheit steht im Blick, sondern die eigenen Verhältnisse, der eigene Staat, das eigene Bündnis. Die Aussagen, die da getroffen werden, sind nicht falsch, sie beschreiben zutreffend Aufgaben des Staates in der göttlichen Erhaltungsordnung, und doch haben sie den völlig falschen Schlag, denn sie verschieben die Perspektive. Von der außen- und sicherheitspolitischen Schutzfunktion des Staates her lässt sich das Atombombenproblem nicht fassen, denn die Atombombe ist kein Instrument des Schutzes, sondern der Selbstvernichtung. Die Denkschrift weigert sich hartnäckig, dieses Resultat der Heidelberger Thesen, an denen damals auch der Militärbischof Kunst mitgearbeitet hat, in seine Überlegungen mit aufzunehmen. Das Resultat ist dann ein sehr kleingeistiger Zugriff auf das Thema.
Die Denkschrift ist bemüht, alles, was sie sagt, so hinzutrimmen, dass die Arbeit der Militärseelsorge nicht nur nicht beeinträchtigt wird, sondern vollständig legitimiert wird. Von daher auch die politischen Aussagen, die oft den Eindruck, wörtlich von einer Webseite der Bundesregierung oder gar der Bundeswehr übernommen worden zu sein.
(177) Es ist darüber hinaus die Aufgabe der evangelischen Friedensethik, festzuhalten, dass Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Weise verantwortlich handeln, ihren Dienst im Auftrag des Gemeinwesens leisten – ausgestaltet als Bereitschaft, im Auftrag des Parlaments und gebunden an das Recht notfalls unter dem Einsatz des eigenen Lebens andere zu schützen. Ihr Handeln beruht dementsprechend nicht auf privater Entscheidung, sondern auf einem öffentlichen Mandat, das aber persönliche Rechenschaft und Bindung an Recht und Gewissen einschließt. In ihrer friedensethischen Urteilsbildung muss die evangelische Kirche dem gerecht werden: nicht unkritisch, aber mit Anerkennung für diesen grundlegenden Beitrag von Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund eines an Recht und Ethik gebundenen Dienstes in den Streitkräften ist der Einschätzung zu widersprechen, dass der Dienst ohne Waffe das deutlichere Zeichen des Christseins darstelle. Diese in der Situation einer Armee als Instrument einer Diktatur getroffene und darum sehr verständliche Feststellung, die in der Handreichung „Zum Friedensdienst der Kirche“ 1965 formuliert wurde, ist unter den Bedingungen des liberalen Rechtsstaats der Bundesrepublik und den Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Dieser Textabschnitt zeigt das Problem der Denkschrift mehrfach.
1. Er liegt leicht bis massiv im Bundeswehr-Ideologie-typischen Jargon über der Realität. Er schiebt dem Leser gewünschte Norm als behauptete Realität unter. Ein normativer Text wird als deskriptiver, gar analytischer präsentiert. Das ist erstmal einfach ein falsches Spiel.
2. Sein Inhalt ist ein gutes Stück jenseits der Wirklichkeit.
- Die Bundeswehr arbeitet nicht im Auftrag des Parlaments sondern der Regierung. Das Parlament ist nur beteiligt, das Gesetz[1] sagt das ganz klar.
- Das Recht steht dabei der Politik zur Disposition, wie der Kosovo-Krieg gezeigt hat. Und es soll, auch mit Hilfe der EKD, ignoriert werden können.
- Ein korrektes öffentlich-rechtliches Mandat besteht zweifellos.
- Aber ob die Bundeswehr im Auftrag des „Gemeinwesens“ handelt, bleibt dabei unklar, denn diese „Gemeinwesen“ ist ein sehr unklares Ding, kommt in den zugrunde liegenden Texten gar nicht vor. Ein Schwurbelwort.
- Wenn es bedeuten soll, dass die Bundeswehr im Auftrag des Staatsvolkes handelt, dann sind Fragezeichen angebracht: Das Wahlvolk ist niemals gefragt worden, ob es die Wandlung von einer Politik der Charta von Paris zur Konfrontation mit Russland überhaupt will. Es hat momentan auch kaum eine Möglichkeit, darüber eine eigene begründete eigene Auffassung zu gewinnen und zum Ausdruck zu bringen. Die Massenmedien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, kennen nur noch eine einzige Wahrheit. Die Möglichkeit, durch Wahlen eine andere Politik einzusetzen, existiert praktisch nicht.
- Dieser Text verwechselt Legalität und Legitimität, er ignoriert die schon lange anhaltende Legitimationskrise, macht sich damit das Argumentieren sehr schlicht.
Bevor man sich über die Frage äußert, ob der Dienst in der Bewaffnung das bessere Zeugnis ist als der Dienst ohne Waffen, ist erst einmal eine konsensfähige Sicht auf die Dinge erforderlich. Die Heidelberger Thesen haben so etwas vorgelegt, diese Denkschrift sieht dagegen sehr einäugig, kann deshalb nichts vernünftig beurteilen.
Christliche Theologie sagt seit der mittelalterlichen Lehre vom „Gerechten Krieg“, dass es zu den Aufgaben der Kirche gehört, in die Welt Züge, Momente des Friedens Gottes, des Reiches Gottes hineinzubringen. Schleiermacher, der große reformierte Theologe des 19. Jahrhunderts, hat das gesagt, Karl Barth, der Theologe des 20. Jahrhunderts, genauso. Auch diese Denkschrift sagt etwas, das so klingt.
(5) Die biblischen Friedensverheißungen zielen auf das endzeitliche Reich Gottes, in dem Leid und Not, Vergänglichkeit und Selbstbezogenheit endgültig überwunden sein werden. Dieser Friede ist durch den Menschen nicht zu erreichen, aber seine Verheißung orientiert Christinnen und Christen in ihrem Eintreten für den Frieden überall dort, wo sie für andere und damit auch für das Gemeinwesen Verantwortung übernehmen. Aus Jesu Vorbild gewinnen Christinnen und Christen die Kraft und die Motivation zum Handeln für eine Welt, in der die Zeichen des kommenden Reiches Gottes sichtbar werden. Und doch wissen sie darum, dass der Friede, der sich in der Welt erreichen lässt, hinter dem zurückbleibt, was in Christus bereits angebrochen und sich vollends erst im kommenden Gottesreich ereignen wird. „Frieden lasse ich euch, meinen Frieden gebe ich euch. Nicht gebe ich euch, wie die Welt gibt. Euer Herz erschrecke nicht und fürchte sich nicht“, spricht der Christus des Johannesevangeliums (Johannes 14,27). Den Frieden, für den Christus steht, kann der Mensch nicht aus eigener Kraft schaffen. Er ist nicht allein durch menschliche Vernunft, Planung oder Macht zu erreichen. Denn der Mensch ist Geschöpf, nicht Schöpfer. Friede bleibt Gabe Gottes, sein Gelingen liegt letztlich in Gottes Hand.
Schaut man aber im Text auf konkrete Vorschläge, etwas vom Friede Gottes in dieser Welt zu antizipieren, unter den Bedingungen dieser Welt, so findet man – nichts, gar nichts.
Es ist ein letztlich vorchristlicher Text des ausschließlichen Si vis pacem para bellum, wenn Du den Frieden willst, so bereite den Krieg vor. Denn mehr wird nicht konkret. Damit fällt diese heutige evangelische Kirche hinter die (katholische) Kirche des Mittelalters zurück.
Der Text muss zurückgezogen werden.
1. Die Grundstruktur der Welt ist durch Sünde geprägt, die Menschen wollen nur sich selbst und vllt noch die eigenen.
2. Damit Sünde und Gier die Welt und die Menschen nicht angemessen vollends zerstören, werden sie von Gott aus Gnade dennoch erhalten: Erhaltungsordnungen, Staat, Ehe/Familie. Aber das änder nichts an der Vorherrschaft der Sünde – wozu auch der Krieg gehört.
3. Durch Kreuz und Auferstehung ist die Macht der Sünde grundlegend gebrochen. Das zukünftige Reich Gottes scheint auf.
4. Nur Gott selbst kann dieses Reich des ununterbrochenen Friedens am Ende der Tage herbeiführen. Aber weil die Macht der Sünde gebrochen ist, gibt es immer wieder einen Vorschein dieses Reiches.
5. Die Christenmenschen werden aktiv: Kranke heilen, Hungernde sättigen, Frieden stiften, Regeln ändern, das Leben verbessern, Vorgriffe wagen. Gott hilft.
6. Gott soll uns, wenn er kommt, bei der Arbeit sehen.
Oder einfacher gesagt:
1. Die Welt kann keinen Frieden halten. Es wird immer Krieg geben.
2. Aber seit Jesus gibt es ein grundlegend Neues Sein
3. Dieses neue Sein kann immer wieder aktualisiert werden.
4. Die Weltgeschichte ist eine Lerngeschichte: Wie gestaltet man die Welt menschlicher. Aber man muss es anfassen und tun.
Solche Fehlleistungen haben viele Gründe.
1. Die Sachverhalte sind nun mal auch kompliziert. Die Internationalen Beziehungen sind kaum zu überblicken, da machen die Großen jeden Unsinn, weil sie die Verhältnisse falsch einschätzen – Putin, als er Kiew in drei Tagen nehmen wollte, Trump bei seinem Versuch, im Iran mit Bomben das Volk zum Aufstand zu bringen und nun eine Totalniederlage erlebt –, auch die Politikwissenschaftler von den „Internationalen Beziehungen“ haben nur ein paar Muster im Kopf, in die sie alles hineinpacken, was sie verstehen oder auch nicht.
2. Man sitzt in einer bestimmten Blase: Dass Angehörige der Bundeswehr – Militärpfarrer gehören dazu! – etwas anderes schreiben als das, was eben Bundeswehrangehörige schreiben, kann nicht erwartet werden.
3. Die Kirche ist nun mal Teil des Staatsapparats, im weitesten Sinn. Und wenn die Kirche, das sagte schon Schleiermacher 1799, vom Staat okkupiert wird, dann dreht sie so lange an ihren Lehren herum, bis sie staatskompatibel sind.
Im Redaktionsteam der Denkschrift sind die Militärseelsorge und das Zentrum für „Innere Führung“, also die Ideologiefabrik der Bundeswehr beteiligt. Irgendeine Art kritischer Politikwissenschaft, gar Friedensforschung war nicht dabei.
Dazu politischer Opportunismus der Kirchenleitung: Die Kirche bietet der Politik an, mit allen anderen staatlichen Einrichtungen gemeinsam kriegstüchtig zu werden.
(61) - Seit Jahrzehnten haben die Kirchen ein Netz von Notfallseelsorge, Krankenhausseelsorge, Seelsorge in Blaulichtorganisationen und in den Streitkräften mit einem umfassenden Angebot an seelsorglichen Aktivitäten, gottesdienstlicher Begleitung und Ausbildungskonzepten aufgebaut. Es geht darum, Resilienz in einer konfliktreichen Welt aufzubauen. Die etablierten Strukturen und Netzwerke der Seelsorge müssen so ausgebaut werden, dass die Kirchen für den Krisenfall handlungsfähig sind. Es ist notwendig, dies schon im Vorfeld zu tun, damit entsprechende Strukturen im Ernstfall zur Verfügung zu stehen. Dabei ist es wichtig, dass sich die Kirchen als Teil der Gesellschaft verstehen, die verteidigungswürdig ist, ohne aber als Instrument der Systemstabilisierung zu dienen.
Wie kann man es besser machen? – Man muss vollständig von vorne anfangen, mit anderen Leuten und anderen Gedanken.
[1] Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)