Vorbereitung zu einem Vortrag

Vorbereitung zu einem Vortrag zum Thema

„Frieden für die Ukraine“ zum Antikriegstag in Elmshorn 2022

Vortrag (als pdf)

 

Auch als html:

Frieden für die Ukraine

Dr. Horst Leps – https://www.leps.de – horstleps@gmx.de

 

 

 

Zur Methode:

Dabei sind die gängigen Auffassungen zugrunde zu legen und zunächst die strittigen Punkte zu klären, um womöglich den Wahrheitsgehalt aller Anschauungen über diese … Gegebenheiten sichtbar zu machen oder wenn nicht, dann wenigstens den der meisten und entscheidendsten. Wenn es nämlich gelingt, die strittigen Dinge zu klären und dann die plausiblen Meinungen übrigbleiben, so wäre ein ausreichender Nachweis gelungen. –

Aristoteles: Nikomachische Ehtik, VII 1

0.1 Vorbemerkung

Entwurf zu einem Vortrag über aktuelle Friedensfragen.

Ich bin eigentlich nur Lehrer für Politikunterricht. Solche Leute sind meist keine Spezialisten für ein bestimmtes politisches Fachgebiet. Ihre Qualifikation muss darin bestehen, sich über einen politischen Gegenstandsbereich, meist ein Konflikt oder ein Problem, einen Überblick zu verschaffen und ihn für die Lernenden so aufzubereiten, dass sie sich selbst ein Urteil bilden können.

Der Journalismus hat sich an die „Zeitenwende“ von Olaf Scholz angepasst1. Man muss selbst suchen, das Internet ermöglicht es ja, aber man findet ein Durcheinander an Brauchbarem und Desinformation.

Für jeden aktuellen Fall bieten sich dann eine Analyse mit den „Giesecke-Kategorien“2 an.

Für eine Konfliktanalyse … schlägt Giesecke eine Liste von ganz bestimmten Kategorien vor. Sie enthält neben dem Konfliktbegriff selbst genau 10 weitere Kategorien: Konkretheit, Macht, Recht, Interesse, Solidarität, Mitbestimmung, Funktionszusammenhang, Ideologie, Geschichtlichkeit und Menschenwürde. Beim Konfliktbegriff geht es um die Aufdeckung der grundsätzlichen Gegnerschaft. Über die Kategorie Konkretheit sollen die Einzelheiten der Auseinandersetzung erschlossen werden. Die Kategorie Macht fragt nach faktischen Möglichkeiten, sich durchzusetzen. Die Rechtskategorie zielt auf den formalen Rahmen, innerhalb dessen der Konflikt ausgetragen wird. Über die Kategorie Interesse sollen die Positionen und Perspektiven der Beteiligten transparent werden. Mitbestimmung führt zur Frage nach Möglichkeiten, Interessen zur Geltung zu bringen. Solidarität ist jene sozialethische Grundhaltung, die denen zur Verfügung steht, deren Interessen zu kurz kommen, wenn sie jeder für sich allein vertreten würde. Mit Funktionszusammenhang ist die Tatsache der vielfachen Vernetztheit und der Wechselwirkungen gemeint. Ideologie verweist auf Ordnungsvorstellungen, mit denen Interessen und Handlungen gerechtfertigt werden. Über die Kategorie der Geschichtlichkeit soll bewusst werden, dass jeder Konflikt seine Entstehungsgeschichte hat. Und Menschenwürde ist schließlich der übergeordnete Maßstab zur Bewertung von Konflikten und deren Lösungen.

Politische Analysen / Betrachtungen fängt man immer mit dem Anfang an, jedenfalls in der Sache. Wer die Grundlage eines Konfliktes nicht klärt, wird nichts zu seiner Lösung beitragen können. Es kann jedoch nicht um eine genaue historische Rekonstruktion gehen, sondern darum, genetisch ein paar Linien zu ziehen, die insgesamt eine übersichtliche Konstruktion ergeben. Manche Zuhörer oder Leser mögen das Resultat dann kritisieren, vielleicht sind es ja doch nur die Grundstrukturen einer simplen und letztlich propagandistischen Sicht3.

 

Die gegenwärtige humanitäre Lage4:

Vom 24. Februar 2022, dem Beginn des bewaffneten Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine, bis zum 21. August 2022 verzeichnete das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) 13.477 zivile Opfer in dem Land: 5.587 Tote und 7.890 Verletzte. Das OHCHR geht aber davon aus, dass die Zahl der zivilen Opfer deutlich höher ist als die Zahl, die die Vereinten Nationen bisher bestätigen konnten.

Zudem sind nach offiziellen Meldungen der jeweiligen Regierungen 10.000 getötete Soldaten auf ukrainischer Seite und die gleiche Zahl auf russischer Seite zu verzeichnen. Auch diese Angaben sind sehr wahrscheinlich viel zu niedrig angesetzt. …

Die humanitäre Situation in der Ukraine hat sich im Verlauf des Krieges außerdem verschlechtert. Fast sieben Millionen Flüchtlinge werden in europäischen Ländern nun versorgt, während nach Angaben der International Organisation for Migration (IOM) rund acht Millionen Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden sind. Davon sind 90 Prozent Frauen und Kinder. Ein Viertel der Gesamtbevölkerung hat schon bis zum 20. März ihre Wohnungen und Häuser verlassen müssen, die Hälfte aller Kinder in der Ukraine befindet sich auf der Flucht. Der Ukraine-Krieg löste die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus.

Es geht um die Ukraine: Wie Waffenstillstand, dann Frieden in und mit der Ukraine aussehen könnten.

Zunächst wird für eine Antwort auf diese Frage eine Vorstellung von „Frieden“ gebraucht: Was ist Frieden? Was unterscheidet ihn von einem solchen solchen Zustand, der auch Frieden genannt wird, aber nur ein Waffenstillstand bis zum nächsten Krieg ist?5.

Diese Fragen sind nicht schwer zu beantworten. Aber die Antworten sind schwer zu operationalisieren.

Wie ein Frieden in Europa zwischen den Staaten aussehen kann und wie man ihn erreichen kann, ist im Prinzip schon geklärt. Der politische Weg dorthin ist schon verabredet worden, und er ist auch schon anfänglich beschritten worden. Man muss sich diese Vergangenheit, in der schon alles da war, nur in Erinnerung rufen. Es ist der Prozess, der mit der „Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ in Europa 1975 begann6 und für die Zeit nach dem Ende des Realsozialismus in der „Charta von Paris“ 1990 erneuert7 und mit dem „Dokument von Istanbul“ 1999 fortgesetzt8 wurde.

Und man muss auf jene Irrtümer schauen, mit denen dieser Weg verlassen wurde. Es sind Rückfälle in jene Zeit, in denen das Bestreben nach Macht nach außen, notfalls gestützt und durchgesetzt mit Militär, sowohl als Ziel als auch als Mittel der Außenpolitik galten. Gleichzeitig haben sich viele Staaten und ihre Gesellschaften als unfähig und unwillens gezeigt, diesen Weg zu einem gemeinsamen Frieden zu erkennen und gehen zu wollen. Es war und ist wichtiger, alte Rechnungen einzufordern, alte und älteste Gegensätze zu pflegen und neue auszutragen, wenn es sein muss, auch mit Gewalt9.

Heute, über 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs und fast 30 Jahre jener Fehler, die das schon längst Gelernte wieder verdunkelt haben, können wir genauer wissen, was im nächsten Schritt auf einen europäischen Frieden besser zu machen ist, welche Fehler unterlassen werden müssen.

Der Text / der Vortrag muss also in drei Schritten gegliedert sein:

  1. Was hatte man 1990 schon über die Gestaltung eines dauerhaften gewusst?
  2. Wie ist all das Gelernte, Gewusste und schon erreichte vergessen/verspielt worden?
  3. Wie muss man es jetzt besser machen?

Der Zuhörer soll verfolgen können, wie der Vortragende seinen Gedanken entwickelt, um sie für sich selbst vergegenwärtigen und – besser noch – kritisieren zu können.

Der Lehrer muß alles, was er sagt, vor den Zuhörern entstehen lassen; er muß nicht erzählen, was er weiß, sondern sein eignes Erkennen, die Tat selbst, reproduciren, damit sie beständig nicht etwa nur Kenntnisse sammeln, sondern die Thätigkeit der Vernunft im Hervorbringen der Erkenntniß unmittelbar anschauen und anschauend nachbilden.

Friedrich Schleiermacher

 

Der Text teils in skizzenhafter Form, der Lektor hatte gerade keine Zeit, er ist nicht wirklich auf Tipp- und Rechtschreibfehler überprüft, auch nicht auf falschen Satzbau usw. usf.

 

1 Wie geht Frieden?

Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine muss, da sind wir uns hier im Saal vermutlich einig, so schnell wie möglich beendet werden. Die Beteiligten müssen sofort mit dem Schießen aufhören und Verhandlungen über den Weg zu Frieden und dessen Ausgestaltung sofort beginnen.

Aber wir können sichersein, dass nicht jeder von uns das so sieht. Denn es ist ja klar, dass zu jedem Zeitpunkt in einem Krieg die verfeindeten Seiten ihre Vor- und Nachteile abschätzen. Die einen sind momentan im Vorteil, es könnte sein, dass sich der Vorteil vergrößern lässt, die anderen sind im Nachteil und wollen ihn erst noch ausgleichen, bevor gesprochen und verhandelt werden kann. Bei uns in Deutschland herrscht die Sympathie für die Ukraine vor, sofortige Verhandlungen könnten zu ihrem Nachteil ausfallen.

Der Krieg, jedenfalls die aktuelle Etappe des Kriegs, wurde von Russland mit seinen Angriffen am 24.02.2022 begonnen. Manche sagen deshalb, der Krieg ist zu Ende, wenn Russland die Kämpfe einstellt und aus der Ukraine abzieht. Aber der Anfang eines Kriegs muss nicht mit seiner Ursache zusammenfallen. Sollten Anlass und Ursache auseinander fallen, wären ein Ende der Kampfhandlungen und ein Rückzug von Truppen sicher ein gutes Zeichen, aber es wäre nicht schon der Beginn eines anhaltenden Friedens.

Welche Kriegspartei will momentan mit der anderen Seite reden? Aus der Ukraine hört man, dass erst dann Gespräche geführt werden können, wenn die russische Armee aus der Ukraine hinter die Grenzen von 2013 zurück getrieben worden ist, dann allerdings sind Gespräche kaum noch nötig. Und Russland will, wie man hört, erst dann sprechen, wenn es seine Kriegsziele erreicht hat, aber auch dafür gilt, dass Gespräche dann nicht mehr erforderlich sind.

1.1 Grundlagen von Frieden

Was sind grundlegende Bedingungen von Frieden? Für das Leben in Staaten wissen wir das im Grunde. Platon nannte es „Gerechtigkeit“, aber das klärt nicht viel, wenn man nicht sagen kann, wie diese „Gerechtigkeit“ funktionieren soll.

Vielleicht hilft ein provisorischer Versuch10:

  1. Wir Menschen sind verschieden, haben verschiedene Prägungen, Interessen, Ziele. – Diese Tatsache muss zunächst einmal anerkannt werden. Es gibt keine konfliktfreien sozialen Einheiten, weder kleine noch große.
  2. Also sind Verfahren nötig, mit denen diese Unterschiede, ja Gegensätze nicht konfliktfrei, aber doch gewaltfrei zum Ausgleich gebracht werden können.
  3. Die Menschen müssen also sowohl im Kleinen als auch im Großen an der Lösung der Konflikte beteiligt sein, vielleicht am Besten durch gemeinsame Ziele, die wiederum nur im Konflikt entstehen und bearbeitet werden.
  4. Die Menschheit hat verschiedene gesellschaftliche und politische Systeme / Institutionen entwickelt, um das friedliche Zusammenleben im Staat zu gestalten.
  5. Natürlich mit dem Notausgang: Wenn Beteiligte sich nicht an die Regeln des friedlichen Konfliktaustrags halten, wird auch mit Gewalt eingegriffen. Diese Gewalt muss allerdings in friedlich erzeugten Regeln eingehegt sein.

So weit die Regeln im Staat. Aber wie steht es mit Regeln für die Verhältnisse zwischen den Staaten? Da fehlt ja nicht nur die letztlich übergreifende Instanz, die im Zweifel mit Gewalt den Frieden durchsetzt. Da gibt es vor allem keine gegenseitige Anerkennung der verschiedenen Prägungen, Interessen und Ziele. Das ist ja auch zu verstehen, wenn man die Unterschiede weit auseinander liegender Kulturen betrachtet. Nur: Das ändert nichts an der Aufgabe, miteinander – also unterschiedliche Staaten, Kulturen etc. – in Frieden leben zu müssen. Dieses Ziel hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg die UNO gestellt11. Sie anerkannt die Gleichheit der Staaten und will, dass die Mitgliedsstaaten ihre Konflikte friedlich unter ihrem Dach lösen.

Wir wissen alle, dass der bloße Wunsch allein diese Organisation noch nicht zu einem durchgreifenden Erfolg verholfen hat. Aber die Idee war in der Welt: Konflikte friedlich nach den Regeln eines Rechts zu lösen. Und diese Idee ist nicht nur nicht wieder aus der Welt zu kriegen, sie verlangt auch immer wieder nach Bestätigung, nach Durchsetzung.

1.2 Die Charta von Paris 1990

Wenn es um Frieden im Europa der Zeit nach dem Kalten Krieg geht, dann wird der Anfang von den beteiligten europäischen Staaten mit der Charta von Paris gesetzt. Dieses Dokument wurde am 21. November 1990 von den Mitgliedsstaaten der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, also allen damals existierenden Staaten in Europa, den USA und Kanada unterzeichnet. Mit ihm sollten die Grundlagen für ein Europa der Gemeinsamen Sicherheit gelegt werden, für die Staaten des Westens, des Ostens und die neutralen Staaten. Später entstandene Staaten sind in den Text eingetreten.

Dieses Dokument klärt die Grundlagen eines gemeinsamen Friedens in verschiedenen Dimensionen12:

  1. Demokratie, liberaler Rechtsstaat, Marktwirtschaft,
  2. Gemeinsame/gegenseitige Sicherheit, kein Staat darf benachteiligt/ausgeschlossen werden,
  3. Volles Recht für Minderheiten, als Teil von Grundrechten, in den Staaten.

Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist der beste bislang bekannte Schutz vor Gewalt und Krieg im Inneren eines Staates.

Unser westeuropäisches Konzept von Demokratie wird aber auf einen Nationalstaat bezogen: Die Angehörigen dieses Staates stammen voneinander ab, jedenfalls nach ihrer Selbsteinschätzung, benutzen dieselbe Hoch-Sprache, haben oft dieselbe Religion.

Deshalb ist bei uns der Minderheitenschutz, der in der Charta mehrmals erwähnt wird, von besonderer Bedeutung: Die Charta hat hier, wie es scheint, das Ende des Ersten Weltkriegs im Blick: Jede Nation, jedes Volk sollte damals (mit dem US-Präsidenten Wilson) ihren/seinen eigenen Staat haben. Jedoch: Weil (nicht nur) im Südosten und im Osten Mitteleuropa die Völker durcheinander wohnen, waren Mord und Totschlag die Folge, jedenfalls dann, wenn nationalistische Politik sich einmischte13. Nation, Volk und Staat können dort nicht identisch gemacht werden. Es gibt nur die Möglichkeit, die verschiedenen Ethnien, Minderheiten, kulturell, sprachlich, religiös gemeinsam unter einem staatlichen Dach leben zu lassen.

(So ganz hat die Charta das Problem nicht gelöst: Sie kennt immer noch die Unterscheidung zwischen der einen Nation, die Eigentümerin des Staates ist, und den Minderheiten, versucht die Schwäche dieser Ungleichgewichtigkeit(en) jedoch durch die Verankerung der Minderheitenrechte in den individuellen Grundrechten abzumildern.)

Die Staaten verpflichtet sich in der Charta, nach neuen Formen der Streitbeilegung zu suchen und sie zu instutionalisieren, neue Einrichtungen im KSZE-Prozess zu schaffen. Die Sicherheit jedes Staates wurde unteilbar mit der Sicherheit aller verbunden, die Sicherheit aller Staaten mit der Sicherheit jedes einzelnen Staates. Institutionelle Regeln sollten später geschaffen werden, der Phantasie waren keine keine Grenzen gesetzt.

Der Text der Charta enthält aber auch hier folgenschwere Unklarheiten: Jeder Staat sollte über seine Sicherheit selbst entscheiden können, gleichzeitig sollte jeder auf jeden Rücksicht nehmen. Was denn nun: Soll jeder tun und lassen dürfen, was er will? Oder muss es einen ständigen Prozess des Aushandelns geben, in dem jeder auf jeden anderen Rücksicht zu nehmen hat. Und was passiert, wenn die einen gar nicht Rücksicht nehmen wollen, haben dann die anderen ein Veto-Recht?

Dennoch: Die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden in Europa schienen gelegt.

2 Der verzockte Friede

2.1 Die Nato-Osterweiterung

Allein, es kam anders. Bei einer KSZE-Konferenz in Budapest 1994 wurde dem russischen Präsidenten Jelzin mitgeteilt, dass der Westen (USA+Nato), die Sicherheit Europas lieber auf der Ausdehnung der Nato basieren lassen wollen. Das ist ja auch nicht so ganz unverständlich: Was man (an Sicherheit) hat, das hat man. In den Ex-Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrags sah man Russland als den Nachfolgestaat einer Besatzungsmacht, die Jahrzehnte geherrscht hatte. So verständlich die Motive, so gefährlich die chaotischen Folgen. Feindschaft gegen Russland breitete sich aus, bevor man das im Westen bemerkte. So wurde die Charta von Paris mental zerstört, bevor sie überhaupt zur Kenntnis genommen worden war.

Eine von vielen damals erwartete sofortige und umstandslose Auflösung der Nato hätte womöglich in West-Europa zu ähnlichen chaotischen Konkurrenz- und Feindschaftsverhältnissen geführt wie im Osten. Frankreich und Großbritannien hatten schließlich 1989/90 die Einheit Deutschlands noch verhindern wollen, weil sie ein zu großes, zu mächtiges Deutschland fürchteten.

Der russische Präsident Jelzin war wütend, eine umstandslose Nato-Osterweiterung wäre ein wichtiges Argument der damals noch starken Kommunisten gegen ihn gewesen. Er setzte Verhandlungen zwischen den USA, der Nato und Russland über den Beitrittsprozess durch. Das Ergebnis war die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Sie bestimmte die Nato als eine Organisation, die gemeinsam mit Russland für die Sicherheit in Europa sorgt14. Jeder Staat kann Mitglied der Nato werden15, aber auf dem Gebiet der neuen Mitgliedsstaaten sollten weder konventionelle noch nukleare Streitkräfte der Nato stationiert werden dürfen, allerdings sollte erlaubt sein, dass Nato-Truppen dort Manöver abhalten.

Mehr als eine pro-forma-Mitgliedschaft, bei der die neuen Mitgliedsstaaten zwar an den großen Nato-Konferenzen teilnehmen können und ihre Rüstung an der der Nato orientieren können, aber ansonsten ein spannungsfreies Gebiet bilden, ist dem Text nicht zu entnehmen. Der Text scheint festzulegen, wie ein Bündnis, in dem es viele kleine Staaten gibt, und ein mächtiger Staat, der nicht dem Bündnis angehört, ein Europa der gemeinsamen Sicherheit gestalten.

Allerdings fielen damals schon Text und politische Absicht auseinander. Weil die osteuropäischen Staaten den Schutz der Nato vor Russland wollten, war also dennoch ein Stück Konfrontation gesetzt16.

Als dann noch die USA völkerrechtswidrig Krieg gegen den Irak begannen, einen alten Bundesgenossen der Sowjetunion und Russlands, verlangte Putin in eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 200717, die damals als sensationell-aggressiv empfunden wurde18, eine gleichberechtigte Beachtung der Interessen Russlands. Sonst würde Russland seine Interessen auf seine Weise durchsetzen. Man war erstaunt, hat das damals aber nicht wirklich ernst genommen.

Es folgte 2008 der Angriff georgischer Truppen gegen russische, nach dem Georgien zur Nato eingeladen worden war. Russland besiegte Georgien, die Nato kam nicht zu Hilfe.

Russland zeigte damit, dass es bereit ist, Gewalt anzuwenden, wenn aus dem Westen heraus grundlegende Interessen Russlands verletzt werden (oder das, was Russland dafür hält). Damals schon zeigte sich ein westliches Reaktionsmuster, das sich bis in die Gegenwart durchzieht: Nicht ernst nehmen, was Russland sagt (und anschließend auch macht, wenn es das als notwendig ansieht), aber gleichzeitig erstaunt oder entsetzt sein, wenn es reagiert, wie angekündigt. Nicht auf Augenhöhe mit Russland reden, aber dann, wenn es schief läuft, Russland die Schuld geben.

2.2 Die Ukraine – 2014

Ein Sprung:

2013/14 wurde international um die bündnispolitische Ausrichtung der Ukraine gekämpft, die Charta von Paris war in der Diplomatie und in der Öffentlichkeit schon längst vergessen. Der politische Teil des Textes der Nato-Russland-Grundakte auch.

Die Ukraine hatte in ihrer Verfassung die Aussage, sie sei bündnisfrei. Damit reflektierte sie u.a., dass sie einerseits auf den russischen Markt orientiert war, andererseits Anschluss an die wirtschaftlichen Entwicklungen des europäischen Westens suchte. Man nannte das eine „multivektoriale Außenpolitik“. Diese Außenpolitik passte zu einem Europa der gemeinsamen Sicherheit.

Aber die Ukraine war damals schon ein sehr unglückliches Land: Einst eines der technischen Zentren der Sowjetunion, mit einer in vielen Bereichen auch international leistungsfähigen Industrie, wurde sie nach 1991 zum ärmsten Land Europas (im BruttoInlandsProdukt pro Kopf), herunter gewirtschaftet, beherrscht von konkurrierenden Oligarchen/Kleptokraten, unter denen sich mal die einen, mal die anderen durchsetzten.

Obendrein wurde sie noch durch politisch-kulturelle Auseinandersetzungen geprägt, in denen ein (west-)ukrainischer Nationalismus19 gegen einen russisch orientierten Osten stand20 (und immer noch steht). So lange diese Kräfte sich irgendwie die Waage hielten, war immerhin Frieden. Als 2014 die westliche Richtung samt (west-)ukrainischem Nationalismus in Kiew die Macht übernahm, war die Existenz des Staates sofort gefährdet21. Diesen Zusammenhang hat die westliche Ukraine-Politik damals ignoriert und ignoriert ihn bis heute.

Mit der Nato-Osterweiterung und den Kriegen der USA im Nahen Osten nach dem September 2001 ging der positive Impuls der Charta von Paris allmählich verloren. Für Russ­land war (und ist) vor allem der Flottenstützpunkt Sewastopol von entscheidender, nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ohne Sewastopol gibt es keine russische Mittelmeerflotte, ohne diese Flotte keinen russischen Einfluss im Nahen Osten, insbesondere in Syrien. Russland hatte in Georgien schon deutlich gemacht, dass es bei Militärangelegenheiten, die seinen Einfluss betreffen, sehr schnell ein rote Linie überschritten sieht und hart zuschlägt. Dieser Kriegshafen gehört zu den elementaren Geltungsansprüchen Russlands. Unvorstellbar für Russland, dass es den Hafen verliert.

Der Machtkampf in der Ukraine hatte deshalb von vornherein eine gefährliche außenpolitische Dimension.

Aber dann wurde in Kiew eine neue Regierung der Ukraine, mit finanzieller, organisatorischer und propagandistischer Unterstützung des Westens – ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten – installiert. Sie war zwar gegen die Regeln der Verfassung an die Macht gekommen, wurde aber dann von dem angeblich so regelfixierten Westen sofort anerkannt, um sie zu stützen – in Vollendung des Eingriffs in die inneren Angelegenheiten und der Sicherung seines Resultats – , während (und weil?) diese Regierung von der Kündigung des Sewastopol-Vertrags sprach.

Nachträglich sieht es so aus, dass niemand im Westen damals über Sewastopol gründlich nachgedacht hat22. Man hätte zu dem Schluss kommen müssen, dass, wie immer die Machtkämpfe in und um die Ukraine ausgehen, Russland Sewastopol wird behalten wollen, und sei es mit dem Einsatz von Militär.

Und so kam es denn auch. Russland hatte den Vorteil, dass große Teile der Bevölkerung der Krim sich lieber an Russland orientierten als an der neuen, von antirussischen Nationalisten bestimmten Regierung in Kiew. Die ethnische Balance war in der Ukraine zerbrochen.

Der Übergang der Krim nach Russland war schnell organisiert, zumal die ukrainische Marine, so weit sie auf der Krim stationiert war, zum späteren Feind Russland überlief. Ob die Abstimmung auf der Krim über den Anschluss nach ukrainischem Recht legal oder illegal war, mag kontrovers beurteilt werden, ihre Wirkung und ihre Folgen waren eindeutig23.

Aber die Veränderung von Grenzen ist völkerrechtlich nur in Übereinstimmung aller beteiligten Staaten möglich. Dass die neue Regierung nicht regelkonform an die Macht gekommen ist, sie nach innerstaatlichem Recht als illegal angesehen werden konnte, ändert nichts an ihrer völkerrechtlichen Bedeutung: Ein Staat wird von jener Institution vertreten, die in ihm die Macht ausübt, wie immer sie zustande gekommen ist24.

Die westliche Politik des RegimeChanges war völkerrechtswidrig, ein fortgesetzter Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Der Anschluss der Krim an Russland verletzte das Prinzip der territorialen Integrität der Staaten.

Böses erzeugte Böses, irgendwann ist es auch egal, wer angefangen hat.

 

In anderen Teilen des russischen Ostens der Ukraine gab es Anti-Maidan-Aufstände25, örtliche Politiker sprachen der neuen Regierung die Legitimation ab, in manchen Städten wurden von Volksbewegungen neue Politiker eingesetzt. Es ging um die Wiederherstellung der ethnisch-politischen Balance der Ukraine.

Die neue Regierung beschloss am 14. April 2014, die aufstandsähnliche Situation im Osten mit dem Militär in den Griff zu kriegen, sie schickte Soldaten26. Die damalige ukrainische Armee war aber klein, schwach, desorientiert. Ich erinnere mich noch an Tagesschau-Bilder, auf denen alte Frauen junge Männer eigenhändig von gepanzerten Fahrzeugen holten und sie nach Hause schickten. Dennoch gelang es dieser Armee, den größten Teil des Aufstandsgebietes wieder einzunehmen. Ganz im Osten gab es schwere militärische Gefechte, bei denen die Aufständischen stand hielten. Das wird auf eine russische Einmischung/Unterstützung zurück zu führen sein, was schon deshalb plausibel ist, weil Panzer nicht auf einmal einfach so da sind27. Völkerrechtlich war dieser Eingriff illegal, allerdings mit dem Schutz von Minderheiten, wie die Charta von Paris sie vorsieht, politisch begründbar28.

Dieser Teil der damaligen Ukraine-Krise endete mit den Abkommen von MinskI und II29 (Ukrainische Regierung, „Volksrepubliken“, Russland unterzeichneten unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs), nach denen mittels einer Reform der ukrainischen Verfassung die aufständischen Gebiete eine besondere Autonomie innerhalb der Ukraine bekommen sollten30.

Dieses Abkommen hätte, wäre es verwirklicht worden, den Konflikt zwar (nur) einfrieren können, aber damit immerhin das Schießen beenden können. Es knüpfte an die überkommene ethnopolitische Balance in der Ukraine an, jedoch durch Trennung der Gruppen. Ethnische Reinheit schimmert hindurch. In der nun faktisch geteilten Ukraine – Krim und Luhansk/Donezk einerseits, der große, völkerrechtlich anerkannte Staat Ukraine andererseits – lebten die Menschen sich auseinander.

Die ukrainische Regierung hätte die Regelungen des Abkommens in Kiew im Parlament durchsetzen müssen, was zuerst aufgrund des nationalistischen Widerstands nicht gelang, dann nicht mehr versucht wurde31. Die westlichen Beteiligten dieses Vertrags – Frankreich und Deutschland – übten dazu keinerlei Druck auf Kiew aus, sie waren damit einverstanden, dass die Erfüllung des Abkommens verschleppt.

Der Ausgang dieser Krise war also ein Patt: Russland behielt die Krim, damit Sewastopol und so sein entscheidendes militärisches Interesse. Zugleich verlor es an Einfluss in der Ukraine: Russen, die in Gebieten leben, auf die die ukrainische Regierung nicht mehr anerkennen, sind in der Ukraine, in Kiew als politische Kraft nicht mehr präsent32. Je weniger Russen/Russischsprachige in der Rest-Ukraine, desto größer der Einfluss der (west-)ukrainischen Nationalisten33.

Der Westen hatte zwar einen Verbündeten mehr gewonnen, konnte ihn aber nicht so recht integrieren. Die Mitgliedschaft in der EU konnte 2014ff nicht angeboten werden, dazu war das Land innen- und wirtschaftspolitisch in einem zu miserablen Zustand; eine Mitgliedschaft in de Nato war und ist aufgrund des Kriegs erst recht nicht möglich.

 

2014/15 wäre Gelegenheit gewesen, inne zu halten34: Was hat das alles noch mit der Charta von Paris zu tun, mit dem einst so beschworenen Ziel eines Europas der gemeinsamen Sicherheit? Wäre nicht der Zeitpunkt für eine hochrangige Europäische Sicherheitskonferenz gewesen?

2.3 Die Ukraine – nach 2014

Aber so mancher im Westen schien zu meinen, es gäbe nun genau mit dem weiter anhaltenden Krieg im Osten der Ukraine ein Druckmittel gegen Russland. Wobei das Ergebnis noch dazu unterschiedlich eingeschätzt wurde: Die einen sahen es als den Beginn einer zunehmenden Konfrontation, die anderen meinten, es werde schon nicht so schlimm werden, mit einer neuen Erdgasleitung – Nordstream2 – müsse man deshalb nicht warten, sondern könne sie zügig bauen. So bildete sich ein sich langsam vertiefender Gegensatz im Westen heraus.

Die deutsche Politik begab sich in eine Zwickmühle, die sie letztlich nicht auflösen konnte: Sie machte die Anti-Russland-Politik der USA und der osteuropäischen Nationalisten zwar nur halbherzig mit, aber sie machte sie mit. Andererseits gehörte insbesondere nach der Energiewende langfristig billiges russisches Erdgas in großen Mengen zu den Grundlagen der deutschen Wirtschaft. Genau dieses Gas sollte sie aber nach dem Willen ihres Nato-„Partners“ USA nicht bekommen, der auch mit illegalen Maßnahmen gegen deutsche und internationale Firmen vorging, die sich am Bau von Nordstream2 beteiligten.

Die deutsche Politik hätte sich klipp und klar entscheiden müssen: Im Interesse der deutschen Wirtschaft für russisches Erdgas gegen die Konfrontationspolitik der USA und der osteuropäischen Nachbarn oder im Gegenteil dafür, mit den USA und ihren Verbündeten die Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine zu verschärfen und sich rechtzeitig nach anderen Energiequellen umzusehen.

Vielleicht hätte die Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Spagat noch einige Zeit durchgehalten, ihre Nachfolger waren damit hoffnungslos überfordert, sofern sie nicht eh schon auf der anderen Seite standen. Beides gleichzeitig war jedenfalls nicht länger möglich.

Nicht die Energiepolitik der Merkel-Regierungen war falsch, wie man heute gerne behauptet. Es fehlte vielmehr am Willen (und auch an der Kraft?), sie mit einer anderen Russland-Politik gegenüber den USA und deren Unterstützern durchzusetzen.

 

Die Ukraine war 2015 faktisch territorial kleiner als 2013. Die Krim gehört seitdem praktisch zu Russ­land, wenn auch ohne völkerrechtliche Anerkennung. Im Donbass gibt es zwei Territorien, die sich „Volksrepubliken“ nennen: Luhansk und Donezk.

Die Ukraine stellte der Krim das Wasser ab, Durstende kommen bekanntlich schneller nach Haus. MinskII wurde nicht umgesetzt, die zu den Volksrepubliken gehörenden Teile lagen unter zwar nicht mehr sehr intensivem, aber regelmäßigem Beschuss.

In der Ukraine schritt die „Ukrainisierung“ voran, vor allem zu erkennen an den öffentlichen Manifestationen einer alten/neuen Geschichtsdeutung, Bandera überall. Irgendwelche Schritte zur Versöhnung, zur Rückkehr in friedliche Verhältnisse des Ausgleichs zwischen dem Westen und dem Osten der Ukraine gab es nicht. Stattdessen wurde Schritt für Schritt das Russische aus der Öffentlichkeit verdrängt. Ein Ausgleich zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen war definitiv nicht mehr Teil der ukrainischen Politik. Allein damit war die Ukraine ein Land in Spannung.

Besonders bekannt ist das Sprachengesetz der Ukraine35. Die russische Sprache wird nicht verboten, aber ihre Benutzung doch erschwert. Im öffentlichen Leben soll möglichst nur noch Ukrainisch gesprochen und geschrieben werden. Russisch-sprachige Zeitungen müssen gleichzeitig eine ukrainische Ausgabe herausbringen, was sie wirtschaftlich überforderte, überfordern sollte. Schon allein diese Bestimmung zeigt, dass dieses Gesetz weder mit den Grundrechtsbestimmungen36 noch mit dem Minderheitenschutz37 der Charta von Paris zu vereinen ist.

Gleichzeitig wurde die ukrainische Armee in intensiver Zusammenarbeit mit Nato-Staaten neu aufgestellt. Das ermöglichte es der ukrainischen Regierung, im März 2021 einen Plan zur Rückholung der Krim zu formulieren. Etwas versteckt finde man dort, dass die ukrainische Regierung dazu auch militärisch vorgehen will38.

In Deutschland nahm man diese Entwicklung praktisch nicht zur Kenntnis. Sie sind an keiner Stelle Teil der politischen Diskussion.

Die Krim und die „Volksrepubliken“ dagegen wurden von Russland an sich selbst angepasst, passten sich selbst Russland an.

Man kann Putins Text „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“39 auch als Antwort auf diese Entwicklung lesen. Es ist schwer, diesen Text angemessen wieder zu geben. Er wird meist als Absage Putins an einen ukrainischen Staat und an eine von der russischen unterschiedene ukrainische Kultur verstanden. Es kommt darauf an, was man unter diesen Begriffen versteht. Wer die gegenwärtige „Ukraine“ als alternatives Projekt zum gegenwärtigen Russland versteht, hat mit solch einem Vorwurf recht. Man kann den Text aber auch als Mahnung und Warnung lesen: Russland und die Ukraine haben eine gemeinsame Geschichte, fast die gleiche Kultur, es wäre völlig normal, wenn sie sich miteinander verständigen und als gute Nachbarn, jeder für sich, nebeneinander leben. Putin nimmt das Verhältnis von Deutschland und Österreich als Vergleich, so soll das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine sein. Die Ukraine darf sich jedoch nicht vom Westen gegen Russland in Stellung bringen lassen. Das würde fürchterlich werden.

Das politische Klima zwischen Russland einerseits, der Ukraine und dem Westen unter Führung der Nato wurde im Laufe des Jahre 2021 immer schärfer. Putin wollte nur noch mit Biden sprechen, die anderen westlichen Gesprächspartner nahm er demonstrativ nicht ernst. Zuerst sah es auch so aus, als ob die beiden Präsidenten sich auf eine friedliche Lösung einigen könnten. (Unsereins bekommt ja nicht alles mit, was gesagt wird.)

Russland baute militärische Drohungen auf, die man insbesondere in den USA sehr genau zur Kenntnis nahm40.

Im Satelliten-Zeitalter bleiben keine Bewegungen am Boden unbemerkt. Daraus kann man folgern, dass sie bemerkt werden sollen. Die USA stellten Russland daraufhin zur Rede. Putin bestätigte diese Informationen. Die USA wussten also, dass die Fortführung ihrer Ukraine-Politik zu einem russischen Angriff auf die Ukraine führen konnte. Sie änderten aber nicht diese Politik, sondern drohten Russland mit einem hohen Preis

In der „Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“ vom November 202141 stimmten die USA den ukrainischen Plänen letztlich zu und rüstete die ukrainische Armee auf42, damit diese ohne Nato-Unterstützung einen Krieg mit Russland bestehen kann.

Die (West-)Europäer trauten den Berichten über diese Pläne nicht, sie wollten stattdessen weiter verhandeln. Nur hatten sie nichts im Angebot, weder über Verhältnis Ukraine / Nato noch über die Ostukraine / MinskII. Sie konnten ihren Optimismus nur daraus schöpfen, dass die Nachrichtendienste über einen russischen Angriffsplan sprachen, der keine eigene Ratio zu haben schien.

Russland verschärfte den Ton. Es forderte ultimative Sicherheitsgarantien von den USA und von der Nato. Der Kern waren das Verhältnis der Ukrainer zur Nato. Es sollte zugesagt werden, dass die Ukraine weder rechtlich noch faktisch Teil der Nato wird. Russland berief sich dabei auf die Zusagen der 1990er Jahre: Die Nato solle nicht nach Osten ausgeweitet werden43 und auf die „Europäische Sicherheitscharta“ von 199944. Auch in diesem Papier stehen die Bestimmungen, nach denen zum einen jeder Staat seine Sicherheitspartnerschaften/-bündnisse frei bestimmen kann und zum anderen die Sicherheit eines jeden Staates mit der jedes anderen Staates untrennbar verbunden ist, nebeneinander, ohne dass ein Verfahren bei der Regelung von Konflikten vorgesehen wäre. Dass Russland ein Recht hatte, konsultiert zu werden, kann jedoch schwer bestritten werden.

Diese Forderung wurde von beiden Adressaten als unverhandelbar abgelehnt. Ansonsten könne man über alles reden, wurde gesagt.

Die Antworten wurden als brüsker Zurückweisung verstanden. Danach gab es noch Treffen erst den zwischen Präsident Putin und Macron und dann zwischen Präsident Putin und Bundeskanzler Scholz. Weder in der Nato-Frage noch bei der Realisierung von MinskII bewegte sich etwas. Scholz war vor dem Treffen in Moskau in Kiew bei Präsident Selenskiy, von dort hat er in Sachen Nato nichts mitgebracht und wegen MinskII nur vage Versprechen. Merkwürdigerweise schien er auf dem Rückflug die gute Laune dessen zu haben, der ein großes und gutes Werk vollbracht hat.

 

In Deutschland kam ein Aufruf im letzten Moment zu einer Änderung der Nato-Politik, der vorwiegend aus der (allerdings meist schon pensionierten) Diplomatie kam und aus dem Militär (ebenfalls pensioniert), denn doch zu spät. Er schlug einen grundlegenden Neubeginn der Verhandlungen auf der Basis der alten – und auch bewährten – KSZE-Regeln vor45. – Wenn Krieg und Krise vorbei sein werden, wird man wieder auf solche Gedanken zurück greifen müssen, wenn der neue Friede dauerhaft sein soll.

2.4 Der Krieg 2022

Keine 10 Tage später begann der Krieg46.

Vorher hat Putin die beiden „Volkrepubliken“ als souveräne gleichberechtigte Staaten anerkannt und mit ihnen Beistandsverträge geschlossen. So sollte eine völkerrechtliche Legitimation erzeugt werden. Jedoch: Diese beiden Staaten/staatsähnliche Gebilde sind international nicht anerkannt, sie sind nicht Mitglieder der UNO und würden es wohl auch nie werden. Eine Rechtfertigung des Kriegs gegen die Ukraine mit Art. 51 UNO-Charta trägt nicht. – Völkerrechtlich ist keine Begründung möglich47.

Vielleicht kann man die Eröffnung dieses Kriegs, der Jurist muss ihn einen Angriffskrieg nennen, politisch begründen, mindestens verstehen? Putin rechtfertigte die „militärische Spezialoperation“48:

Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns bemühen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.

Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete vor. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen.

Die Formulierung „militärische Spezialoperation“49 lässt zunächst einen kurzen Vorgang vermuten. Bei einer „Operation“ der Polizei wird unter der Anleitung der Staatsanwaltschaft ein Räubernest ausgehoben. So etwas dauert keine zwei Tage. Nun dauert der Krieg sechs Monate und ein Ende ist nicht in Sicht. Zielt die Wortwahl auf eine Täuschung oder ist der Krieg so, wie er verläuft, von Russland gar nicht gewollt, sondern die Folge falscher Einschätzungen der Lage durch Putin und seine militärischen und politischen Berater50?

Was meinen die Termini „entnazifizieren“ und „entmilitarisieren“? Sie erinnern an die vier großen „D“s der Potsdamer Konferenz von 1945: Denazifizierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung und Demokratisierung.

Zur Entnazifizierung gehörten in Deutschland das Verbot und die Auflösung aller NS-Organisationen, die Entfernung belasteter Personen aus dem Öffentlichen Dienst und der Leitung von Wirtschaftsunternehmen. Zusammen mit der Demokratisierung gehörte auch Re-Education dazu. Solche Maßnahmen setzten voraus, dass die Siegermächte das gesamte Territorium und den Staatsapparat beherrschten. Dass die gesamte Ukraine plus Staatsapparat mit einer einzigen Militäroperation erobert werden kann, konnte man aber nicht annehmen, selbst, wenn der Erfolg der ersten Tage größer gewesen wäre.

Entmilitarisierung hieß 1945 in Deutschland, dass die gesamte Wehrmacht unter den Oberbefehl der Allierten gestellt wurde; sie wurde entwaffnet und aufgelöst. Mit einer einzigen Militäroperation sollte ein ähnliches Ziel in der Ukraine erreicht werden? Wie sollte das denn gehen?

Dass der Terminus „militärische Spezialoperation“ womöglich doch ernst gemeint war, kann man vielleicht aus der geringen Zahl der russischen Truppen schließen. Man sagt, ein Angreifer müsse ein Mehrfaches überlegen sein, wenn er Erfolg haben wolle. Aber Putin hat eine Armee in diesen Krieg geschickt, die zahlenmäßig unterlegen war. Vielleicht hatten er und die russische Führung darauf gesetzt, dass große Teile der ukrainischen Armee sich genauso anschließen, wie es die ukrainischen Marine 2014 tat51? Aber es muss doch bekannt gewesen sein, dass die ukrainische Armee von 2022 nicht die Armee von 2014 ist?

Da sind für zukünftige Militärhistoriker noch Unklarheiten zu lösen.

Dieser Militäreinsatz sollte „dem Schutz von Menschen dienen“. Welche Menschen sind gemeint? Die erste Möglichkeit sind jene Zivilisten, die von 2014 bis 2022 im Donbass von ukrainischen Truppen beschossen wurden, mit oft tödlichem Ausgang. Aber dann ist das Resultat nicht überzeugend: Es wird immer noch nach Donezk hinein geschossen. – Dagegen werden nun Millionen Menschen mit sicher in die Zehntausende gehende Zahl an Toten und Verletzten beschossen, die in der Ukraine außerhalb der „Volksrepubliken“ leben; sie werden zur Flucht gezwungen. Soll etwas dem Schutz von Menschen dienen, erwartet man, dass nach der Maßnahme das menschliche Leid weniger geworden ist. Hier hat es sich aber vervielfacht.

Dass Putins Kriegsziele vom 20.02.2022 so unklar/undeutlich sind, könnte daran liegen, dass er davon ausging, dass die „Spezialoperation“ in ein paar Tagen erfolgreich beendet ist und Russland dann entscheiden kann, wie es in und mit der Ukraine weiter geht. Jedoch, es kam nicht so, der Kriegsverlauf wurde zwar noch halbwegs erfolgreich gewendet, für die internationale Öffentlichkeit gab es aber keine neue politische und militärische Zielbestimmung.

 

Momentan ist nicht mit Gewissheit zu erkennen, wie dieser Krieg weiter verlaufen kann.

Nach allem, was man lesen kann, ist die Ukraine in den zwei wesentlichen Momenten Bewaffnung und Personal im Nachteil. Die Ukraine kämpft im Osten schon mit Territorialverteidigungstruppen aus der West-Ukraine, Soldaten mit der Ausbildung von einer Woche. Diese Leute haben keine Chance, eine Auseinandersetzung zu überleben. Was die Waffen angeht: Nachdem die alte Bewaffnung sowjetischen Ursprungs samt Munition verbraucht scheint, gibt es Lieferungen aus den Nato-Staaten. Es könnte so viel sein, dass es reicht, die Front zu halten und andere Einsatzmöglichkeiten zu eröffnen. Aber für die oft versprochene große Offensive bis zur Rückholung der Krim wird es zum einen zu wenig sein, zum anderen fehlt auch das richtige Material. Die Ukraine müsste die Luftüberlegenheit gewinnen können und mit Panzertruppen und Panzergrenadieren vorstoßen. Beides ist nicht in Sicht.

Was Russland angeht, so liest und hört man verschiedenes: Auf der einen Seite gibt es Experten, die schon mehrmals gesagt haben, dass die russischen Reserven und Material in den nächsten vierzehn Tagen erschöpft seien, spätestens aber im nächsten Monat. Nichts davon ist eingetreten. Die russische Armee selbst sagt, sie wollen langsam voran gehen, indem sie immer erstmal mit Artillerie das vor ihr liegende Terrain von jeglichem feindlichen Militär „säubert“ und danach das Gelände einnehmen will. Das mag sein oder auch nicht. Momentan kommt die russische Armee mit ihren Verbündeten aus den „Volksrepubliken“ nicht voran.

Der Krieg würde bei diesem Vorgehen, sollte es erfolgreich sein, noch lange dauern, über den Winter und weiter.

Folgende Möglichkeiten für die zukünftige Entwicklung mag man sich denken52:

  1. Alles bleibt, wie es ist. Die Truppen graben sich in Festungssystemen ein, beschießen sich wie in Verdun ständig gegenseitig und die Führungen hoffen, dass aus dem kleinen Geländegewinn eines Tags urplötzlich ein großer Durchbruch wird. – Das kann noch lange dauern, bis in das nächste Jahr hinein oder noch länger.
  2. Die russische Überlegenheit wird im Donbass stärker, die ukrainische Front wird Richtung Dnepr eingedrückt. Und dann erklärt Russland den Krieg einseitig für beendet. Er könnte dann eingefroren werden/sein. – Aber auch das kann noch lange dauern.
  3. Wieder: Die russische Überlegenheit wird im Donbass stärker, die ukrainische Front wird Richtung Dnepr eingedrückt und der ukrainische Staat gerät ins Wanken. – Diese Möglichkeit kann man schon deshalb nicht ausschließen, weil die ukrainischen Gesellschaft sich vor 2014 als durchaus zerrissen, vielfältig gezeigt hat. Zwar wird immer wieder behauptet, dieser Krieg habe nun endlich zur (Heraus-)Bildung einer irgendwie einheitlichen großen ukrainischen Nation beigetragen, aber hält diese Gemeinschaft auch angesichts einer Niederlage, mit der Erfahrung der Korruption als der dann noch bleibenden wesentlichen gemeinschaftlichen Erfahrung?
  4. Und noch einmal: Die russische Überlegenheit wird im Donbass stärker, die ukrainische Front wird Richtung Dnepr eingedrückt, den Russen gelingt der Durchmarsch bis Lemberg. Sie setzen sofort eine neue Regierung ein. – Im Krieg kann es geschehen, dass von einem Tag zum nächsten alles anders wird, weil die langsamen Veränderungen nicht genügend gesehen wurden. Aber mit solch einem Sieg könnte Russland nicht glücklich werden, denn es würde in tief im Feindesland auf Partisanen stoßen, umgeben von Menschen, die tief von einer russlandfeindlichen Haltung geprägt sind53.
  5. Und obendrein kann alles ganz anders kommen …, vielleicht gelingt der Ukraine doch eine Veränderung der Verhältnisse im Süden.
  6. Letztlich ist auch möglich, dass aus den Nato-Staaten erst „Militärberater“54, dann Reparatur- und Wartungseinheiten55, danach irgendwann selbst Kampftruppen und Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken.
  7. Jede weitere Eskalation ist möglich, die andere Seite wird das schon hinnehmen, so wird gesagt werden.

Solche Ausgänge des Kriegs haben alle noch nichts mit Frieden zu tun. Frieden muss gewollt werden.

 

3 Zum Frieden in und mit der Ukraine

3.1 Nato und Russland – Kriegsziele?

Irgendwie will jede Seite den Krieg beenden. Was erfährt man darüber von den wichtigen Beteiligten dieses Kriegs? Damit sollen die unmittelbar am Kampf beteiligten Parteien gemeint sein und auch jene, die diese Parteien unterstützen – gemeint sind die Unterstützer der Ukraine, denn ohne die Lieferungen an Geld und Waffen wäre dieser Staat in einer sehr schwierigen Lage, wenn es ihn denn überhaupt noch gäbe.

Zunächst zur Nato: Sie hat auf ihrer Tagung am 29.06.2022 in Madrid beschlossen, die Ukraine unbeschränkt mit militärischen Gütern zu unterstützen56. Politische Lösungsvorschläge findet man im Abschlusstext aber nicht. So ergibt sich die seltsame Situation, dass die Nato

  1. sich mit dem Ziel einer vollständigen territorialen Wiederherstellung der Ukraine solidarisiert,
  2. wohl deshalb keine eigenen politischen Initiativen zur Beendigung dieses Kriegs ergreift,
  3. sondern diese Politik in die Hände jener ukrainischen Regierung belässt,
  4. die vollständig von den großen Staaten der Nato, insbesondere den USA, abhängig ist, also gar keinen Schritt alleine gehen kann.

Faktisch heißt das:

  1. Die USA bestimmen die Politik der Ukraine, dort gibt es erst dann die Zustimmung einer ukrainischen Regierung zu einem politischen Prozess, wenn die USA es wollen. Bislang wollen sie nicht und niemand weiß, wann die USA hier wieder Politik mit Russland machen wollen.
  2. Die europäischen Staaten sind jetzt und in absehbarer Zukunft aus einem möglichen politischen Prozess faktisch-praktisch ausgeschlossen, es sei denn, sie stehen wie Polen und die baltischen Staaten auf der Seite der USA.
  3. Die Nato, die USA und die ukrainische Regierung streben einen Siegfrieden an, lehnen einen Verständigungsfrieden ab.
  4. Der Krieg soll also so lange dauern, bis Russland aufgibt. Weil niemand das Potential Russlands wirklich einschätzen kann, kann der Krieg also unendlich lange dauern.
  5. Schäden, die durch den Krieg für alle Beteiligten entstehen – Tote, Zerstörungen, wirtschaftliche Folgen – sind nicht Gegenstand dieser Konzeption: Sie sind ohne weitere Überlegungen hinzunehmen.57

Über einen Weg zu Waffenstillstand und Frieden wird nicht nachgedacht. Es gibt also keine politischen Initiativen der Nato und/oder ihrer Mitgliedsstaaten zur Beendigung dieses Kriegs und es wird in absehbarer Zeit keine solchen politischen Anstrengungen geben.

 

Die Kriegsziele Russlands sind auch nicht wirklich klar. Jenen, die Putin am 24.02.2022 angab, fehlt die operative Klarheit: Was heißt das alles denn praktisch: Wo sollen Grenzen verlaufen? Wer soll wo wie regieren? Was soll für die internationalen Beziehungen gelten? Soll die Ukraine, wenn sie es will, Mitglied der EU werden dürfen oder nicht? Amtliche Texte gibt es nicht, man kann nur spekulieren.

  1. Vielleicht ist Russland damit zufrieden, dass es die Krim behalten darf und um Lugansk und Donezk kein ukrainisches Militär mehr stationiert ist.
  2. Oder will Russland die Oblaste Luhansk und Donezk erst annektieren und sie dann als Teile Russlands in einem Vertrag bestätigt bekommen?
  3. Wie steht es mit einer Landverbindung Russlands zur Krim? Was soll mit den Bezirken zwischen der Krim und Donezk werden?
  4. Oder will Russland so weit in die Ukraine vorstoßen, dass es sie kulturell umgestalten und den (west-)ukrainischen Nationalismus auch materiell vernichten kann?

Man weiß also außer einer groben Richtung letztlich nicht wirklich, welche Ziele Russland hat58.

Weil beide Seiten nicht wissen, was die anderen wollen, richtet sich jede Seite auf die schlechteste Möglichkeit ein.

Man müsste miteinander reden, um zu erfahren, was die andere Seite überhaupt will. Solche Gespräche sollten noch keine offiziellen Verhandlungen sein, sondern Treffen von Diplomaten aus der zweiten oder dritten Reihe, die sich ohne Protokoll irgendwo treffen, um mit dem Vertrauen ihrer Regierungen die Möglichkeiten richtiger Verhandlungen abzuklären. – Solche Gespräche scheint es nicht zu geben, man hört nicht von ihnen.

Man kann (möglicherweise) mit Mearsheimer59 die Entwicklung der Kriegsziele beider Seiten durch Interpretation von Äußerungen und Verhalten der beteiligen Parteien gewinnen. Beide Seiten haben bislang ihre Ziele ausgeweitet.

Sieht eine der Parteien ihre Kriegsziele gefährdet, besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert wird.

Zum Beispiel: Kommt es, wie viele annehmen, zum Durchbruch der russischen Armee im Donbass bis zum Dnepr, besteht die Gefahr, dass der ukrainische Staat zusammen bricht und Russland allein oder mit einer neuen ukrainischen Regierung die Kontrolle über die ganze Ukraine gewinnt. – Können die USA, kann der Westen einer solchen Niederlage einfach still zusehen?

Oder: Wenn auch die Ukraine die russische Armee nicht mit eigenen Kräften aus dem Land verdrängen kann, so könnte sie möglicherweise den Krieg mit Hilfe westlicher Lieferungen in einen lang andauernden Stellungskrieg verwandeln. Hinter der ukrainischen Armee könnte dabei die Wirtschaftskraft des gesamten Westens stehen60. Sollte der ukrainischen Armee nicht das begrenzte Personal ausgehen, könnte sie mit mehr und besserer Technik Russland erheblich schwächen. Der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan hat zu ihrem Zerfall beigetragen, das könnte sich wiederholen61. An den Plänen zur Auflösung Russlands in eine Vielzahl kleinerer Staaten wird gearbeitet62. Für Russland kann sich der Krieg zu einem Überlebenskampf entwickeln. In der gegenwärtig gültigen Atomkriegsdoktrin Russlands wird die Bedrohung des Überlebens des Staates durch konventionelle Waffen als ein Grund für den Einsatz von Atomwaffen definiert63.

 

Die Nato-Konzeption des Treffens in Warschau 2016 enthielt gegenüber Russland die beiden Momente „Abschreckung“ (= Aufrüstung) und „Dialog“. Substantielle Dialogangebote hat es jedoch nicht gegeben, im Abschlusspapier des Treffens des Nato-Rates im Juni 2022 taucht das Wort „Dialog“ nicht mehr auf.

 

Vor uns tut sich eine Leere auf, eine schwarze Leere. Jene, die die Ukraine unterstützen, haben kein politisch und militärisch realistisches Konzept, durchgearbeitet und auf die Zeitschiene gesetzt, jedenfalls nicht für die Öffentlichkeit. Es könnte ein „Weiter so“ bis in die letzte Katastrophe sein. Deshalb gibt es immer wieder den Ruf nach irgendwelchen Arten von Verhandlungen. Die Heftigkeit der Reaktionen auf solche „Offenen Briefe“ zeigt allerdings eher, dass auch die Reagierenden nichts Vernünftig-Praktisches wissen, sonst könnten sie gelassener antworten.

Es reicht, die Unterstützer bedingungsloser Waffenlieferungen zu fragen, wie damit Frieden denn nun konkret erreicht werden soll. Sie können nicht antworten, außer mit einem Hinweis auf die Einsichtsfähigkeit ausgerechnet Putins, ihres teuflischen Gegners. – Eine konzeptionell schwache Position, die nur mit Lautstärke glaubwürdig gemacht werden kann.

 

3.2 Moralische Zwischenbemerkung

Es gibt in der europäischen Überlieferung eine lange Tradition der Lehre vom „gerechten Krieg“64. Sie diente der Einhegung der Kriege, es sollte nicht mehr jeder Fürst oder Privatmann Krieg nach seinem eigenen Gutdünken führen können. Diese Lehre ist natürlich umstritten, aber das soll hier nicht diskutiert werden.

Ein Krieg, geführt von einer ordnungsgemäßen Staatsführung, braucht einen gerechten, verständlichen Grund und ein erreichbares Ziel. Und er darf nur geführt werden, wenn der von ihm hervorgerufene Schaden nicht größer ist als der, der von ihm verhindert werden soll. Das gilt auch für die Verteidigung.

Die Gründe für die Nato, die Ukraine zu unterstützen sind dann einfach nachvollziehbar, wenn man die Vorgeschichte des Kriegs weg lässt und sich auf die Ausweitung / Eröffnung des Kriegs am 24.02.2022 beschränkt: Russland überfällt einen Nachbarstaat, um dort eine andere politische Herrschaft durchzusetzen, die eine russlandfreundliche Politik betreibt, zumindest außen- und militärpolitisch neutral ist und in seiner inneren Ordnung keine Regelungen mehr kennt, die die russische Sprache beschränkt. Die Ukraine soll grundlegende politischen also nicht mehr durch die eigenen Instanzen entscheiden können. Und irgendein dem Zustand vom 23.02.2022 ähnelnder Zustand soll wieder hergestellt werden. – So weit verständlich.

Nimmt man die Vorgeschichte hinzu, in der es dem Westen darum ging, die militärische Position Russlands zu schwächen, und in der der Westen mit minimalsten Zugeständnissen – Verzicht auf Nato-Beitritt der Ukraine, Umsetzung von MinskII –, die kaum auch nur eines einzigen Menschens Leben negativ berührt hätten, sieht die Sache anders aus. Es ging um Unterschriften unter zwei Texte: Der eine Text hätte gar keine praktischen Folgen/Auswirkungen/Änderungen gehabt, für nichts und niemanden, der andere Text hätte die Wiedereinrichtung der alten Stabilitätsformel der Ukraine – keine der beiden politisch-kulturellen Seiten darf die andere dominieren – bedeutet. Die Ablehnung dieser Unterschriften bedeutet, dass die Nato bereit war / ist, für ein politisches Ziel, das nur Politik- und Militärstrategen als wichtig ansehen können, den Tod von Zehntausenden und die Zerstörung ganzer Landstriche zu riskieren. Bezieht man diese Vorgeschichte mit ein, ändert sich die Bewertung des Verhaltens der Nato und ihrer Mitgliedsstaaten grundlegend.

Die Nato lässt auch keine Angaben zum Verhältnis von Ziel, Mittel und Opfer erkennen. Der Tod von welcher Anzahl an Menschen ist hinnehmbar, um welches Ziel zu erreichen? Es ist, so wie er von der Seite der Nato gegenwärtig gehandhabt wird, ein Krieg ins Blaue. Man führt ihn halt, weil man sich dafür entschieden hat, Zahl und Leiden der Opfer egal wie auch das Ausmaß von Zerstörung. Irgendwas wird halt passieren, Hauptsache, Russland wird geschädigt.

Anders sieht es mit der Ukraine aus. Ein völkerrechtlich souveräner Staat ist angegriffen worden, er hat das Recht zur Verteidigung. Allerdings muss man auch hier fragen, inwieweit ihn selbst eine Verantwortung trifft. Das geforderte Zugeständnis war minimal, obendrein mit den völkerrechtlichen Zusagen vereinbar. Aber die politische Führung wollte nicht. Darf sie unter diesen Umständen das Leben von zehntausenden verlangen? Ist die – faktisch eh fiktive – Souveränität dieses Staates bedeutender als das Leben von einigen zehntausend Menschen?

 

Russland hatte 2021 das Recht (Charta von Paris, Dokument von Istanbul), von den USA und von der Nato zu verlangen, dass mit ihm Gespräche über die weitere Nato-Osterweiterung geführt werden. Es hatte angesichts der Kooperation Ukraine / Nato-Staaten die Befürchtung, dass Raketen unmittelbar vor seiner Tür stationiert werden65. Und es wollte den andauernden tödlichen kleinen Krieg im Donbass beenden. – Die Verhandlungen zeigten, dass es in den wesentlichen Fragen keine Zugeständnisse seitens des Westens und der Ukraine gab / geben wird.

Im bisherigen Verlauf ist Russland diesen politischen Zielen letztlich kein Stück näher gekommen. Die Nato ist mit der Ukraine engagierter als je, die Sicherheit der „Volksrepubliken“ ist weiterhin nicht gewährleistet. Vor allem zeigt ein Blick auf die Zahl der Toten – und da muss man alle nehmen, die Soldaten und Zivilisten beider Seiten – ist explosionsartig gestiegen. Wenn – wie wahrscheinlich – der Krieg irgendwo am Dnepr stehen bleiben wird, eine Teilung der Ukraine nach koreanischer Art, dann wird die Nato faktisch-praktisch bis an den Dnepr vorrücken.

Es ist auch nicht zu erkennen, dass sich diese Lage für Russland verbessern wird. Ein rationales politisches Ziel gibt es für Russland in diesem Krieg nicht, also kann er schon an diesem Punkt nicht moralisch gerechtfertigt werden.

Wichtiger ist jedoch: Auf beiden Seiten gibt es zwar so etwas, das man strategische Überlegungen für diesen Krieg nennen könnte, so pfuschig sie auch sind, die Menschen kommen jedoch nicht in den Blick. Sie sind letztlich nur Verfügungsmasse. Man kann sie als Kämpfer mobilisieren, man kann sie als Opfer beklagen. Aber Rücksicht muss man nicht nehmen.

Aber genau an der Stelle muss friedensethisch nachgefragt werden, müssen friedensethische Alternativen entwickelt werden: Es geht um die vielen einzelnen Menschen.

 

Diese Sprachlosigkeit der kriegsführenden Seiten irritiert. Sie führt einerseits zu mehr politischem Fanatismus, wie man in den sozialen Netzwerken sehen kann. Damit sind nicht nur die üblichen querdenkenden Verdächtigen gemeint, sondern auch jene, die meinen, ganz brav dem Staat geben zu müssen, was des Staates ist. Eigentlich ganz ordentliche Leute, die auf einmal meinen, für einen Krieg, mindestens einen Wirtschaftskrieg, bereit sein zu müssen oder wenigstens andere deswegen frieren und noch andere auch sterben lassen zu müssen. Da macht sich ein Ton breit, der den inneren Frieden in diesem Land, den gegenseitigen Respekt der unterschiedlichen Auffassungen massiv beschädigt. Krieg nach außen, ob man selbst schießt oder andere für sich schießen lässt, führt zu Spannungen im Inneren66.

Deshalb ist es notwendig, einen rationalen Dialog in Gang zu setzen. Dazu sollen nun Vorschläge diskutiert werden, die für die Beendigung dieses Krieges gemacht worden sind.

Es hat in der deutschen Öffentlichkeit bislang nicht sehr viele Initiativen gegeben, die auf eine Politik des baldigen Friedens in der Ukraine drängen. Man kann auch nicht gerade sagen, dass über den Krieg und vor allem über die ihm vorausgehenden politischen Krisen in unseren Massenmedien von den Nachrichten- und Meinungsherstellern wirklich kontrovers gesprochen worden wäre / gesprochen wird67. Man steht zumeist Gewehr bei Fuß.

3.3 Appell: Waffenstillstand jetzt!

Der in den letzten Monaten wichtigste Vorschlag68 wurde – immerhin – in der ZEIT veröffentlicht69.

Waffenstillstand jetzt!

Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und Richard David Precht.

Der Text ist eher vorsichtig abgefasst: So, wie es jetzt läuft, kann es nicht weiter gehen, Verhandlungen müssen her70.

Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.

Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint. …

Der Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems.

Man kann den Appell als Antwort auf die problematische Position der Nato lesen. Es reicht nicht, die Ukraine materiell zu unterstützen, es muss auch nach einem politischen Ausweg gesucht werden.

Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden. …

Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.

Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. … Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen.
Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern. Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden. Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht.

Waffenstillstand jetzt

Der Appell verurteilt weder die politische noch die finanzielle noch die militärtechnische Unterstützung der Ukraine. Er hält sie, ganz im Gegenteil, für sinnvolle Voraussetzungen von Verhandlungen. Er verlangt nur, dass dem militärischen Widerstand ein politisches Angebot zur Seite gestellt wird: Lasst uns reden. Er hat kein Patentrezept dafür, wie der Westen und Russland zu den Verhandlungen kommen.

Der Appell macht keine inhaltlichen Vorschläge etwa der Art, die Nato und/oder die Ukraine hätten dieses oder jenes zu tun, damit Russland zufrieden gestellt wird. – Die Lage ist viel zu verwickelt, als dass Appelle sie inhaltlich klären könnten.

Es geht in diesem Text vor allem um ethisches Problem, wie Wolfgang Merkel, einer der Autoren, ausführt71:

Der ethische Konflikt im Ukraine-Krieg

Hier brechen die eigentlichen Fragen auf. Welche Lösungen wir auch immer denken, es werden Dilemmata sichtbar, nicht beabsichtigte Konsequenzen drohen, niemand bleibt ohne „schmutzige Hände“ (Sartre).

Worüber streiten wir so erbittert? Es sind, vereinfacht formuliert, zwei Alternativen. Die eine besagt, wir, der Westen, müssen der Ukraine Waffen liefern, sofort, massiv, bedingungslos. …

Die andere Alternative wird u. a. von den Unterzeichnerinnen des „offenen Briefes“ und des „Appells“ formuliert. Ihre Befürchtung ist folgende: Wie massiv die Waffenlieferungen auch sein mögen, sie brechen nicht die Eskalationsdominanz des politisch-militärischen Blocks des Putin-Regimes.

Sie verlängern den Krieg, sie verheeren auf unbefristete Zeit Städte, Landstriche, Infrastruktur und Seelen. Und vor allem: Sie kosten zusätzliche Menschenleben, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Wie viele Menschenopfer lassen sich ethisch verantworten, um die Krim zurückzuerobern? Wie viele die Vertreibung russischer Truppen aus Luhansk, Donezk und Mariupol? Zu argumentieren, dies habe allein die ukrainische Regierung zu entscheiden, überdehnt den auch ethisch gebundenen Repräsentationsgedanken und entbindet nicht diejenigen von eigenen ethischen Überlegungen, die massiv Waffen liefern.

Hier kommen Menschen in den Blick, „Menschenopfer“. Das ist eine Dimension, die von den Befürwortern des bisherigen „Lieferns-aber-Nichterhandelns“ gar nicht in den Blick genommen werden. Die vielen Einzelnen lösen sich ihnen in eine strategisch handhabbare Masse auf, das ethische Problem wird „gelöst“, indem es ignoriert wird.

Diese zusätzliche Perspektive – es geht um die Menschen! – ermöglicht es, über einen Grundriss einer zukünftigen Friedensordnung nachzudenken. Merkel greift dazu auf Diskussionsergebnisse einer internationalen Arbeitgruppe zurück, die vom 06.-07.06.2022 im Vatikan getagt hat72.

Während wir uns auf die praktische Weisheit (Phronese) der gesegneten Friedensstifter stützen, basierend auf den feststellbaren Wurzeln des Konflikts, den Verhandlungen im März und den bisherigen Friedensinitiativen, schlagen wir die folgenden Richtgrößen für einen Waffenstillstand und ein positives Friedensabkommen vor:

(1) Neutralität der Ukraine, d. h. der Verzicht auf den staatlichen Ehrgeiz, der Nato beizutreten, bei gleichzeitiger Anerkennung der Freiheit der Ukraine, Abkommen mit der Europäischen Union und anderen abzuschließen;

(2) Sicherheitsgarantien für Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen (P-5: China, Frankreich, Russland, Großbritannien und Vereinigte Staaten) sowie der Europäischen Union
und der Türkei, was militärische Transparenz und Beschränkungen der Stationierung von Militär und groß angelegter Übungen in Grenzgebieten unter internationaler Beobachtung im Zusammenhang mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen beinhalten könnte;

(3) Russische De-facto-Kontrolle der Krim für einen Zeitraum von Jahren, danach würden die Parteien auf diplomatischem Weg eine dauerhafte Dejure-Lösung anstreben, die den erleichterten Zugang für lokale Gemeinschaften sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, eine liberale Grenzübergangspolitik für Personen und Handel, die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte und finanzielle Entschädigungen einschließen könnte;

(4) Autonomie der Regionen Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Aspekte einschließen könnte, die kurzfristig genauer festgelegt werden;

(5) Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder;

(6) Die schrittweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs gemäß dem Abkommen;

(7) Einen multilateralen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine – an dem auch Russland beteiligt ist – und sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe;

(8) Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bereitstellung internationaler Überwachungsmechanismen zur Unterstützung des Friedensabkommens.

Der Text wird ausführlich zitiert, um deutlich zu machen, dass für einen zukünftigen Friedensprozess ein realistischer Weg und ein realistisches Ziel bestimmt werden kann. Er ist in Deutschland fast unbekannt, in den Massenmedien kommt er nicht vor, obwohl immerhin ein leibhaftiger ehemaliger italienischer Ministerpräsident ihn mit verfasst hat. – Es ist kein Text aus einer politisch und intellektuell belanglosen Querdenker-Ecke.

Auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, was der Westen gegen Gespräche über eine Lösung auf dieser Grundlage haben könnte: Die Ukraine erhält fast ihr ganzes Territorium zurück, wenn auch in einigen Regionen besondere Regeln gelten. Die Ukraine bleibt politisch neutral, ihre Souveräntität wird international garantiert, sie kann Mitglied der EU werden. In den Einzelheiten sind natürlich viele weitere Schwierigkeiten verborgen, die bei ihrer Operationalisierung zu Tage treten würden.

Die Frage der ethnischen und sprachlichen Minderheiten fehlt allerdings völlig. Das ist ein erheblicher Mangel. Das wäre für Russland sicher ein Problem.

3.4 Waffenstillstand erst nach dem Sieg!

Was wird gegen eine solche Politik, die Verhandlungen jetzt fordert, eingewendet?

Liana Fix (Körber-Stiftung, GMFUS)73 dekretiert ohne jede Arbeit am Text des Appells74:

Inflation, Energieknappheit, Ernährungskrise – die Folgewirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine geben denjenigen Stimmen Aufwind, die einen sofortigen Waffenstillstand fordern und den ukrainischen Widerstand als zwecklos ansehen. Sie sehen als Ursache dieser Krisen nicht primär die Natur und Politik des russischen Regimes, sondern die Tatsache des Krieges selbst. Wenn die Kampfhandlungen nur sofort gestoppt würden, könnte wieder Ruhe einkehren, der deutsche Wohlstand wäre gesichert mit kontinuierlichen russischen Gaslieferungen und humanitäre Katastrophen wären abgewendet – so lautet die Logik.

Häufig gehen diese Forderungen einher mit der Annahme, dass Russland in der Ukraine nur begrenzte politische Ziele verfolgt, die einen Kompromiss zulassen – zum Beispiel, dass es nur um die Neutralität der Ukraine und die Verhinderung einer Nato-Mitgliedschaft gehe oder dass Russlands territorialer Anspruch sich nur auf den Donbass erstrecke. Beide Annahmen sind ein Trugschluss und eine gefährliche Fehleinschätzung der russischen Politik. Putin will nicht nur Neutralität oder Territorien: Er will – völlig kompromisslos – die Vernichtung der Ukraine als unabhängiger Staat und Nation.

Diese Aussagen über die Ziele Putins findet man häufig. Sie gehören zum Standardrepertoire, ein Generalschlüssel für jede Lage. Allein: Fragt man nach Belegen, kommt nie mehr als der pauschale Hinweis auf Putins geschichtspolitische Texte. Fragt man nach genauen Textstellen, hört das Frage-Antwort-Spiel bald auf. Es gibt keine Belege. Stattdessen wird gesagt, diese Texte seien genau von der anti-ukrainischen Haltung Putins her zu lesen. Was bewiesen werden soll, zeigt sich dann als Voraussetzung des Beweises75. – In Wirklichkeit kennt, wie schon gezeigt, niemand die genauen Ziele Russlands in diesem Krieg. Im Westen hat man mehr oder minder begründete Vermutungen, mehr nicht. Diese Vermutungen kann man je nach Wunsch drehen, wie man möchte.

Aber wegen Putin muss ein Waffenstillstand ganz anders aussehen als in jenem Appell:

Das Ziel für einen realistischen Waffenstillstand muss es sein, Russland so weit wie möglich zu den Frontverläufen vor Ausbruch des Krieges zurückzudrängen – idealerweise zu den Linien des 23. Februar, aber zumindest in die Nähe. Die Ukraine kann dies jedoch nicht allein erreichen, sondern nur, wenn westliche Waffenlieferungen und Training auf dieses Ziel kalibriert werden, statt tröpfchenweise und eklektisch einzutreffen. So paradox es klingt: Für einen realistischen Waffenstillstand müssen zuerst mehr Waffen geliefert werden. Nur so kann eine angemessene Verhandlungssituation entstehen.

Hier wird Strategie gespielt. Die Bauern, die im Schach geopfert werden, um eine Lücke in die Front des Gegners zu reißen, können beim nächsten Spiel wieder aufgestellt werden. Sie sind nur aus Holz.

In diesen Überlegungen von Liana Fix kommen Menschen jedoch gar nicht vor. Auf der Grundlage schlicht behaupteten Wissens werden Kanonen aufs Spielfeld gezogen, abgefeuert, die Toten mit leichter Hand neben dem Brett für eine folgende Verwendung neu aufgestellt.

 

Die (mögliche) Popularität von Waffenstillstandsforderungen bringt auch Leute auf den Plan, die als richtige „Experten“ gelten.

Stellungnahme deutscher oder in Deutschland tätiger Strategieexpertinnen und –experten zur deutschen Politik angesichts des Ukraine-Krieges

  1. Juli 2022

Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 14.7.2022.

In der FAZ war der Text einen Tag lang frei zugänglich76, seitdem ist er hinter einem Paywall versteckt. Man kann ihn allerdings noch auf einer eher unbekannten Seite eine ebenso eher unbekannten Instituts an(!) der Universität Kiel finden77.

Wir sehen mit großer Sorge, dass in der politischen Debatte in Deutschland zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine immer wieder Forderungen nach einer nicht näher definierten und sofortigen „politischen Lösung“ oder nach einem „Waffenstillstand“ um jeden Preis aufkommen. Der Wunsch nach einem baldigen Waffenstillstand und nach einer politischen Lösung ist nachvollziehbar, aber solange Russland die völlige Unterwerfung der Ukraine mit Waffengewalt durchsetzen will, besteht für eine seriöse diplomatische Lösung derzeit leider kein Spielraum. Auf keinen Fall darf die Souveränität und Freiheit anderer Völker Gegenstand westlicher Verhandlungsangebote sein. Die Bundesregierung sollte ihre mittel- und langfristigen Erwartungen und Ziele verdeutlichen und besser kommunizieren, auf was sie sich vorbereitet. Notwendig ist eine stringente, nachvollziehbare Strategie, die öffentlich vermittelt wird.

Hier wieder der argumentative Griff: Man weiß zwar nichts über die politischen und militärischen Ziele Russlands, zumindest nichts Genaues, behauptet aber einfach mal was. Mit so’nem Kram kann man sich nicht ernsthaft auseinandersetzen, zumal die Auseinandersetzung ideologisch überhöht wird:

In unserer Lageeinschätzung gehen wir davon aus, dass der Angriffskrieg Russlands mehrere Jahre systematisch geplant und vorbereitet worden war. Auslöser der russischen Aggressionspolitik war der Wunsch nach Festigung der Herrschaft einer kleptokratischen Nomenklatur. Aber die westliche Staatengemeinschaft ist konfrontiert mit dem Wiederaufleben eines großrussischen Imperialismus, der auf die militärische Unterwerfung von Nachbarstaaten und die Zerstörung westlicher Gesellschaften, demokratischer politischer Systeme und internationaler Institutionen (NATO, EU) abzielt. Russlands Vorgehen stellt den ordnungspolitischen Gegenentwurf zur Europäischen Union dar, deshalb ist das, was in der Ukraine geschieht, für uns nicht einfach ein bilateraler Konflikt, sondern es geht auch um unsere freiheitliche Ordnung und um unsere Sicherheit.

Es geht also um einen Kampf zwischen Gut und Böse. Die Weltsicht ist so dichotomisch / manichäisch wie in den Zeiten des Kalten Kriegs, schlimmer noch, denn die Sowjetunion war berechenbar und deshalb im Prinzip ein möglicher Vertragspartner, dieses neue Russland ist es nicht78. Deshalb ist es schon deshalb nicht sinnvoll, eine Verhandlungsoffensive zu starten. Denn, selbst wenn Russland an den Verhandlungstisch käme, ist ihm eh nicht zu trauen. Was immer unterschrieben werden wird, wird wertlos sein79.

Russland kann nur durch eine Politik der Konfrontationen dennoch beeinflusst werden.

Die westlichen Staaten – und in Sonderheit die Bundesregierung – dürfen sich in dieser kritischen Phase nicht dazu hinreißen lassen, die schwierige Lage durch schnelle und vermeintlich politische Schritte lösen zu können, die im Ergebnis die Lage verschlimmern werden. Vielmehr ist eine Strategie notwendig, die auch über den unmittelbaren Krieg hinausweist und mindestens die folgenden Elemente enthalten sollte:

  1. Der westlichen Staatengemeinschaft bleibt derzeit keine andere Option, als der Ukraine militärisch und wirtschaftlich massiv unter die Arme zu greifen. Militärisch sind vor allem Feuerkraft und Gegenangriffsfähigkeit ihrer Streitkräfte zu stärken. Es gilt, durch externe Unterstützung die Ukraine zu befähigen, einen Diktatfrieden durch Erhöhung der Kosten für Moskau abzuwenden und Zeit für die Wirkungsentfaltung der Sanktionen zu gewinnen. …
  2. Die derzeitige russische Schwäche bietet der westlichen Politik Optionen, die auszulassen angesichts der weitreichenden Zielsetzungen Moskaus fahrlässig wäre. …
  3. Der Angriff Russland zeigt, dass auch Mitglieder der NATO Objekt einer militärischen Aggression werden können. Deshalb muss der Aufbau einer Verteidigungsstrategie für den Ostseeraum (insbesondere für Polen und die baltischen Staaten) hohe Priorität haben. …
  4. Die westlichen Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, müssen sich auf die Folgen der zu erwartenden Knappheit bei Erdgas einstellen und rechtzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abmildern. …
  5. Westliche Staaten müssen sich durch Dekarbonisierung ihrer Wirtschaften … von fossiler russischer Energie unabhängig machen.
  6. Der Angriff Russlands auf die Ukraine muss auch zu einer Neubewertung der globalen Prioritäten führen. Dieser Angriff und die kaum verhüllte Sympathie Chinas für die Position Russlands lassen erkennen, dass wir uns in einer Phase befinden, wo sich die demokratischen Staaten einer Allianz machtvoller autoritärer Regime gegenübersehen, die die freiheitliche, regelbasierte und auf der Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme beruhende internationale Ordnung beseitigen wollen. … Auch gilt es, die Arbeitsteilung innerhalb der NATO zu stärken. Europa muss einen größeren Anteil an der Abschreckung russischer Militärmacht übernehmen, weil die USA zunehmend im indopazifischen Raum gefragt sind.

Die westliche Staatenwelt hat realistische Optionen, die es erlauben, den Wiederaufwuchs der bedrohlichen russischen Militärmacht zu begrenzen und der Ukraine eine militärische Position zu verschaffen, aus der heraus diese einen Waffenstillstand zu akzeptablen Bedingungen schließen kann. Es wäre gefährlich, in Defätismus zu verfallen und zu glauben, mit einer übereilten „diplomatischen Lösung“ könnte man Frieden schaffen. Eine derartige Politik würde Putin signalisieren, dass militärische Invasionen mit Landgewinnen, der Auslöschung souveräner Staaten und geopolitischer Machterweiterung belohnt werden.

Der Text enthält mancherlei Phantasien und vielerlei Wünsch-Dir-Was zur Lage im Krieg und den möglichen weiteren Entwicklungen80. Aber das alles muss hier nicht besprochen werden, weil der Text an der Frage, wie man zu einem Frieden kommt, gar nicht interessiert ist. Da ist es eh egal, ob Russland gerade nach vorne, nach hinten oder zur Seite marschiert. Es werden noch nicht einmal Bedingungen für Verhandlungen genannt, ein möglicher Friede, so weit in Zukunft wie auch immer, wird nicht ansatzweise umrissen.

Der Krieg ist selbst das Ziel des Krieges, vielleicht mal mehr, vielleicht mal weniger. Die Menschen und ihr Schicksal sind ohne Bedeutng, wenn die Mächte miteinander kämpfen.

Die Konfrontation ist unumgänglich, es kann nur noch um ihre Ausgestaltung gehen.

Es hat schon seinen Grund, weshalb der Text von der FAZ versteckt worden ist. Die deutsche Öffentlichkeit ist für solche Überlegungen noch nicht reif, die „Bellifizierung“81 der Republik ist noch nicht weit genug voran geschritten, ihre Gegenwart ist noch zu instabil.

 

Das ist keine Auffassung vom Rande der Politik mehr. Der in der US-Außenpolitik einflussreiche Politikwissenschaftler Michael McFaul82 hat Anfang 2021 in der Zeitschrift „Foreign Affaires“ einen programmatischen Aufsatz zur Russland-Politik der Biden-Regierung veröffentlicht83. Kurz zusammengefasst:

  1. Russlands Einfluss muss überall auf der Welt eingedämmt werden,
  2. die Nato muss erheblich aufrüsten,
  3. wirtschaftlichen Aktivitäten Russlands im Westen, die politische Auswirkungen haben könnten, müssen unterbunden werden, insbesondere die NordstreamII-Gasleitung,
  4. Die Ukraine muss politisch und militärisch gestärkt werden,
  5. die innere Opposition in Russland muss gestärk werden,
  6. aber man sollte schon so viel mit Russland reden, dass man nicht aus Versehen Krieg führt.

Alles, was nach einem „Gemeinsamen Haus Europa“ oder einem System gemeinsamer europäischer Sicherheit aussehen könnte, ist in diesen Überlegungen noch nicht mal mehr gestrichen worden. Es gibt sie einfach nicht.

In Deutschland wurden solche Gedanken übernommen84. So schreibt der SPD-Außenpolitiker Michael Roth (MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheit des Deutschen Bundestags) 85:

Mit Blick auf Russland brauchen wir mehr Realismus statt naives Wunschdenken. Russland ist eine imperialistische Macht, die unsere europäische Friedensordnung und regelbasierte Ordnung zerstören will. Putin will eine neue internationale Ordnung bauen, die ganz auf Zwang und Gewalt basiert, in der Großmächte über Einflusssphären verfügen, in denen sie schalten und walten können, wie sie wollen. Das widerspricht nicht nur unseren Ordnungsvorstellungen, sondern auch der UN-Charta, die Russland mit Füßen tritt. Deutschland hat jahrelang versucht, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, um Frieden und Sicherheit in Europa zu wahren. Diese Politik, die auf Verständigung und wirtschaftlichen Austausch setzte, hat Russland nicht von seinem aggressiven Kurs abbringen können. Fakt ist: Sicherheit kann es in Europa nur noch gegen, nicht mehr mit Russland geben. …

Viel zu lange haben wir aus dem vermeintlich übergeordneten Interesse, Frieden und Ausgleich mit Russland zu erreichen, die Souveränität und Freiheit anderer osteuropäischer Staaten relativiert und blind darauf vertraut, dass es so schlimm schon nicht kommen werde. Der Wunsch nach Stabilität um jeden Preis hat uns vergessen lassen, dass unsere Partner in Osteuropa diesen blutigen Preis am Ende bezahlen müssen.

Diejenigen, die nach Verhandlungen rufen, verkennen, dass Russland aktuell keinerlei Interesse daran hat. Ein Diktatfrieden würde weder Frieden noch nachhaltige Stabilität bringen, denn Russlands Imperialismus endet nicht im Donbass. Eine Welt, in der imperialistische Mächte Eroberungskriege gewinnen, wäre auch für uns lebens- gefährlich. Denn Interessen und Werte sind kein Nullsummenspiel. Es ist auch unsere Freiheit und Sicherheit, es sind unsere europäischen Werte, die die Ukraine derzeit verteidigt – auch deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. …

Wir müssen deshalb eine europäische Sicherheitsarchitektur gegen Russland errichten, die auf militärische Abschreckung sowie auf die politische und wirtschaftliche Isolation Russlands baut. …

Künftig kann es keinen deutschen Sonderweg mehr mit Russland geben, der zulasten unserer mittel- und osteuropäischen Partner geht. Eine gemeinsame europäische Ostpolitik muss die Sicherheitsinteressen von Polen und den baltischen Staaten, die sich ganz konkret von Russland bedroht fühlen, stets mitdenken.

Die hier beschworene Perspektive dürfte haltlos sein. Die Analyse ist falsch, die Folgerungen sind leichtsinnig. Es ist die Kapitulation vor den USA und den osteuropäischen Nationalisten innerhalb der westlichen Bündnisse.

Frieden gibt es erst, wenn Russland besiegt ist. Solange wird gefälligst gestorben. Von anderen natürlich.

Die deutsche Außenministerin ordnet sich in dieses Vorgehen ein und entwickelt es weiter86. Sie verspricht die unbedingte Unterstützung der Ukraine, egal, wie die deutschen Wähler denken und sich im nächsten kalten Winter verhalten. Es geht darum, dass Russland in der Ukraine „strategisch“ scheitert. Das meint sicher mehr als eine militärische Niederlage, sondern den Ausschluss Russlands aus der internationalen Politik, es sei denn, in der Rolle eines Bittstellers.

Man kann das so verstehen, dass ein baldiger Waffenstillstand und ein darauf folgender Friede, orientiert an Kompromiss und Gerechtigkeit, für sie kein Thema ist. Sie will einen atlantischen Siegfrieden.

Selbst wenn solch eine Politik Aussicht auf Erfolg hätte, wird sie keinen Frieden erreichen, bestenfalls Abkommen mit dem Vorbehalt, dass der Krieg bei Gelegenheit wieder aufgenommen wird. Die diesem Krieg zugrunde liegenden Probleme wären ja nicht gelöst87.

Für die gegenwärtigen Herausforderungen heißt das: Folgt die deutsche/europäische/westliche Außenpolitik dieser Linie, ist der Weg der KSZE, der Charta von Paris und des Dokuments von Istanbul verlassen. Es kann dann keine dauerhaften Regelungen mehr geben, das ganze Europa betreffend. Sie sind nicht mehr gewollt. Damit aber wird ein dauerhafter Frieden in und um die Ukraine herum unmöglich.

Solch ein Konzept von Außenpolitik, dem die menschlichen Kosten schlicht gleichgültig sind, erfährt im offiziellen Berlin nicht nur keinen Widerspruch, es wird sogar gefordert, s. Roth und Baerbock. Es fehlt jedoch noch an den massengängigen Formulierungen für jene Formulierungen in der Öffentlichkeit, mit denen die Wähler auf eine vollständige Wende der außenpolitischen Topoi gewöhnt werden.

Man tut schon längst nicht mehr so, als ob man Frieden will. Man hat nur noch die eingängigen Formeln, um die eigenen Ziele zu verkaufen. Angesichts nicht nur eines Winters in kalten Wohnungen und sich rasch leerenden Geldbeuteln nicht nur der kleinen Leute und der sich abzeichnenden Betriebsschließungen, angefangen beim mittelständischen Bäcker über Ziegelbrennereien bis hin zu Chemiefabriken, die nicht einfach mal ihre Betriebstemperaturen absenken können, weil sie die notwendige Gasmenge nicht mehr bezahlen können.

Diese Außenpolitik erzeugt eine innenpolitische Krise.

3.5 Wie müsste ein dauerhafter Frieden aussehen?

Zuerst einmal das falsche Herangehen an diese Frage: Wie kann ein Kompromiss zwischen den kriegführenden Staaten / Parteien aussehen? Welche territorialen Veränderungen sind zu wessen Gunsten und zu wessen Nachteil möglich oder gar erforderlich? – Auf diese Weise werden Zonen der Konflikte für den nächsten Krieg geschaffen. Es muss vielmehr um einen Frieden gehen, der dauerhaft sein kann. Das ist nur möglich, wenn die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden, nicht jedoch die Konzepte politischer und militärischer Großstrategen. Es muss ein „demokratischer Frieden“ sein, mit dem die weit überwiegende Mehrheit der Menschen der verfeindeten Staaten und Bevölkerungsgruppen sich identifizieren kann88.

Die Prinzipien solch eines Friedens sind, wie schon gesagt, bekannt, die Charta von Paris enthält sie: Demokratie im Inneren, Sicherheitspartnerschaft nach außen. Allerdings müssen die Mängel dieses Textes von 1990 in den Blick genommen werden: Nicht hinreichende Beachtung und Regelung der inneren Vielfalt der Staaten, fehlende Mechanismen bei der Konfliktregulierung.

Ihre Umsetzung verlangt eine Betrachtung des Konflikts, der jetzt gewaltsam als Krieg ausgetragen wird, in seinen verschiedenen Dimensionen. Jede dieser Dimensionen muss berücksichtigt werden. Dieser Krieg ist89:

  1. (auch wenn es immer wieder bestritten wird) ein ukrainischer Bürgerkrieg,
  2. ein Krieg zwischen zwei Nachbarstaaten um große Territorien des einen Staates,
  3. ein Krieg um die Sicherheit in Ganz-Europa,
  4. ein Krieg zwischen Russland und den USA.

Eine Lösung muss auf diesen vier Ebenen zu befriedenden Lösungen führen. Lässt man eine der Ebenen weg, könnte ein Frieden nur eine Etappe auf dem Weg zum nächsten Krieg sein.

Die Rede von Bundeskanzler Scholz in der Karls-Universität Prag enthält Friedensvorschläge nur für die Europäische Union, in sich selbst und bei der Erweiterung um neue Mitglieder, aber nichts, was darüber hinaus führt. Dies ist genau der Weg, der in die Krise geführt hat.

 

Als Frieden kann nur ein Zustand bezeichnet werden, der nicht den Keim zum nächsten Krieg wieder in sich trägt. Daraus ergeben sich in Anwendung der Charta von Paris Anforderungen für einen Frieden, der den Krieg beenden kann, ohne einen neuen vorzubereiten:

  1. Außenpolitisch:
    • die Ukraine wird in den Grenzen von 2013 wieder hergestellt,
    • sie ist ein bündnisfreier Staat, weil ihre Nato-Mitgliedschaft unter der Annahme einer mindestens unterschwelligen Feindschaft/Gegnerschaft einiger osteuropäischer Staaten die Kräfteverhältnisse in Europa ungünstig beeinflussen würde,
    • die Mitgliedschaft in der EU und anderen internationalen Vereinigungen steht ihr offen,
    • ein militärisches Vertrauensprogramm zwischen Russland und den anderen osteuropäischen Staaten wird entwickelt, zB gegenseitige Mitteilungen, gegenseitig Inspektionen.
  2. Innenpolitisch:
    • Die Ukraine entwickelt eine repräsentative, föderalistische und pluralistische Demokratie mit einem weit ausgestalteten vielfältigen Institutionenwesen,
    • sie orientiert sich sprach- und kulturpolitisch an der Schweiz, indem die grundsätzliche Gleichwertigkeit aller Sprachen im Staat und seinen Diensten, in der Öffentlichkeit, im Bildungswesen und im Kulturbereich festgeschrieben und aktive entwickelt wird90.
  3. Alle am Krieg beteiligten Staaten, insbesondere Russland, leisten einen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes.

Es könnte sein, dass solch ein Zustand nur über viele Zwischenschritte zu erreichen ist, wie es das Papier der Arbeitgruppe aus dem Vatikan vorschlägt. Demokratische Politik kann sich vielleicht auch unter der Bedingung der Stationierung fremder, gar feindlicher Truppen entwickeln. Oder die Zugehörigkeit einiger Gebietsteile wird über Volksabstimmungen geregelt.

Natürlich reicht das noch nicht. Wenn dieses eine Land über einen Friedensvertrag demokratisiert und auf die genaue Beachtung der Beteiligung aller ethnischen etc. Gruppen verpflichtet wird, muss dasselbe auch in allen umliegenden Staaten geschehen. Das betrifft hinsichtlich der Demokratie natürlich Russland, aber auch Polen, hinsichtlich der Minderheitenrechte die baltischen Republiken und vermutlich auch Russland.

Ein dauerhaft gefestigter Friede setzt intensiven kulturellen und vor allem auch geschichtspolitischen Austausch voraus. Nichts wird schnell gehen.

 

Das bedeutet für die vier Ebenen des Konfliktes/Kriegs:

  1. Eine Gleichberechtigung der Sprachen, Religionen und kulturellen Besonderheiten der verschiedenen Gruppen in der Ukraine soll die inneren Auseinandersetzungen beenden,
  2. die territoriale Integrität der Ukraine (Stand 2013) wird wieder hergestellt; es sind jedoch genau auszuhandelnde Kooperations- und Übergangslösungen möglich,
  3. die Sicherheit der Ukraine wird in einem auf der Charta von Paris aufbauenden, völkerrechtlich gültigen Vertrag gewährleistet, sie kann Mitglied der EU, aber nicht der Nato werden,
  4. Die USA, Russland und die Ukraine schließen einen Vertrag über die immerwährende Neutraliät der Ukraine.

 

Was muss sofort passieren? Meine – unmaßgebliche – Meinung:

  1. Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, durch beide Seiten, ohne alle ultimativen Vorbehalte, egal, ob die jeweiligen Kriegsziele schon erreicht sind oder nicht. Jeder Tag länger tötet mehr.
  2. Und danach Friedensverhandlungen auf der Basis der oben genannten Prinzipien.

Die wichtigste Frage der aktuellen Gegenwart ist damit aber immer noch nicht beantwortet: Wie kommt man denn zu solchen Verhandlungen, zuerst Waffenstillstand, dann Frieden? Schließlich will doch der Westen / will doch Russland keine Verhandlungen. Und dann kann man mit niemandem reden. – Dabei ist er Beginn ganz einfach: Biden ruft Putin – Putin ruft Biden an. Der Hörer wird schon abgenommen werden. Man einigt sich natürlich nicht sofort, denn die Gegensätze sind zu groß. – Aber die fehlende moralische Berechtigung bringt vorhersehbare politische Schwierigkeiten für beide Seiten. – Gut möglich, sogar wahrscheinlich, dass weitere Gespräche vereinbart werden, zunächst auf niedriger Ebene, damit man überhaupt eine Vorstellung von den Motiven und Zielen der anderen Seite bekommt, an die die eigenen Vorschläge anschließen können.

Wichtig ist, dass die Völker Verhandlungen verlangen. Wir brauchen eine politische Bewegung, die solche Verhandlungen fordert. Sie allein wird es nicht schaffen, es werden politische Änderungen in den beteiligten Staaten und zwischen ihnen hinzukommen müssen. – Aber ohne solch eine Bewegung aus den Völkern der betreffenden Staaten wird es auch nicht gelingen.

Fußnoten:

3

Diese Regel gilt selbst dann, wenn nicht nur ein 40minütiger Vortrag entworfen wird.

5

Bismarck, so sagt man, wollte 1871 Elsaß-Lothringen nicht für das Deutsche Reich annektieren. Die Franzosen würden sich damit nicht abfinden, sondern bei nächster Gelegenheit versuchen, es zurück zu gewinnen. Damit war politische Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich gesetzt, sie bestimmt die folgenden Jahrzehnt der Außenpolitik in Europa. Diese Eroberung mag die militärische Sicherheit erhäht haben, wie die Militärs argumentierten. Aber sie klemmte die deutsche und die französische Außenpolitik in Imperative ein, die die außenpolitische und damit letztlich auch die militärische Sicherheit grundlegend beeinträchtigten.

9

Die verstorbene ehemalige US-Außenministerin Albright soll einmal gesagt haben, in Osteuropa sei es deshalb oft so schwierig, zu politischen Vereinbarungen zu kommen, weil die Kriege und Feindschaften der Vergangenheit in jeder Verhandlung gegenwärtig seien, sind sie auch noch so lange her. Jede Vergangenheit ist auch Gegenwart.

10

In Anlehnung an Überlegungen von Hannah Arendt zum Wesen von Politik.

11

„Kapitel I – Ziele und Grundsätze

Artikel 1

Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

  1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
  2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;
  3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;
  4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.

Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

  1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
  2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.
  3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
  4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
  5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand.
  6. Die Organisation trägt dafür Sorge, daß Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.
  7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“

https://unric.org/de/charta/

12

Diese Prinzipien:

  1. Die Staaten haben ein demokratisches politisches System, sie bauen auf Menschenrechten auf, sie sind als Rechtsstaaten organisiert, ihre Grundlage sind Marktwirtschaften. So sollten die politischen und wirtschaftlichen Systeme miteinander vereinbar/kompatibel gemacht werden.
  2. Es soll ein europäisches System der gemeinsamen Sicherheit aufgebaut werden. „Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht,werden wir unte runeingeschränkter gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine neue Qualität in unseren Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.“
  3. Die Bedeutung der nationalen Minderheiten wird hervor gehoben: „Wir sind entschlossen, den wertvollen Beitrag nationaler Minderheiten zum Leben unserer Gesellschaften zu fördern, und verpflichten uns, deren Lage weiter zu verbessern. Wir bekräftigen unsere tiefe Überzeugung, daß freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren Völkern sowie Friede, Gerechtigkeit, Stabilität und Demokratie den Schutz der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität nationaler Minderheiten und die Schaffung von Bedingungen für die Förderung dieser Identität erfordern. Wir erklären, daß Fragen in bezug auf nationale Minderheiten nur unter demokratischen Bedingungen befriedigend gelöst werden können. Ferner erkennen wir an, daß die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten als Teil der allgemein anerkannten Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen.“

13

Irgendwo habe ich mal gelesen, dass die Goralen, ein Völkchen in den polnischen und tschechischen Bergen, während der deutsch-polnischen Nationalitätenkämpfe gefragt wurden, so sie sich für Deutsche oder für Polen halten: Ihre Antwort soll verblüffte Staunen gewesen sein: „Wir sind die von hier … “ – Stattdessen: „Polen kämpfte gegen die Tschechoslowakei um Teschen, gegen Deutschland um Posen (→ Großpolnischer Aufstand) und gegen die Ukraine um Galizien (→ Polnisch-Ukrainischer Krieg). Seit Ende der Besetzung mit Kriegsende 1918 entwickelten sich Grenzkonflikte zwischen vielen unabhängig gewordenen Staaten Mittel- und Osteuropas: Rumänien kämpfte gegen Ungarn um Siebenbürgen, Jugoslawien gegen Italien um Rijeka; Ukrainer, Belarussen, Litauer, Esten und Letten bekämpften sich gegenseitig und/oder die Russen. Winston Churchill kommentierte bissig: ‚Der Krieg der Giganten ist zu Ende, der Hader der Pygmäen hat begonnen.’“ https://de.wikipedia.org/wiki/Polnisch-Sowjetischer_Krieg

14

„Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken. Diese Akte bekräftigt die Entschlossenheit der NATO und Russlands, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum Nutzen aller seiner Völker kon kreten Ausdruck zu verleihen. Die Übernahme dieser Verpflichtung auf höchster politischer Ebene stellt den Beginn grundlegend neuer Beziehungen zwischen der NATO und Russland dar. Beide Seiten beabsichtigen, auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln.

Der OSZE als einziger gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation kommt eine Schlüsselrolle für Frieden und Stabilität in Europa zu. Im Zuge der Stärkung der OSZE werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um jede Möglichkeit einer Rückkehr zu einem Europa der Spaltung und Konfrontation oder der Isolierung irgendeines Staates auszuschliessen. …

Die NATO und Russland gehen von der Voraussetzung aus, dass das gemeinsame Ziel der Stärkung von Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zum Nutzen aller Staaten eine Antwort auf neue Risiken und Herausforderungen erfordert, wie z.B. aggressiven Nationalismus, die Verbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen, Terrorismus, die systematische Verletzung der Menschenrechte und der Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, sowie ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen. …

Zur Umsetzung der Aktivitäten und Ziele dieser Akte und zur Entwicklung gemeinsamer Ansätze bei europäischen Sicherheitsproblemen und politischen Fragen werden die NATO und Russland den Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat einrichten. Hauptaufgabe dieses Ständigen Gemeinsamen Rates wird es sein, immer mehr Vertrauen zu bilden, einheitliche Ziele zu formulieren und die Praxis ständiger Konsultation und Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland zu entwickeln, um die Sicherheit der jeweils anderen Seite und die aller Staaten im euro-atlantischen Raum zu verbessern, ohne die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten werden die NATO und Russland sich bemühen, diese auf der Grundlage des Prinzips des guten Willens und des gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen beizulegen.“

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de

15

Erste Schritte

  1. 1999 Polen, Tschechien, Ungarn
  2. 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien
  3. 2008 Beschluss über die Möglichkeit von Georgien und Ukraine

16

Das ergibt sich schon daraus, dass Stationierungsvorbehalte ausgesprochen werden. Freunden wäre egal, wer was wo stationiert.

„Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern – und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schliesst die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten.“

17

„Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen. …

In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? …

Wir hören sehr oft, auch ich persönlich, von unseren Partnern, auch den europäischen, den Aufruf an Russland, eine noch aktivere Rolle in den Angelegenheiten der Welt zu spielen.

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir eine kleine Anmerkung. Man muss uns kaum dazu ermuntern oder drängen. Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können.

Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

18

Liest man diese Rede heute nach, erscheint sie im Ton als sittsam und gemäßigt. So ändern sich die Zeiten.

19

Zwei Herkünfte dieses Nationalismus: Die katholisierte westukrainische byzantinische Kirche (griechisch-katholisch, katholisch mit orthodoxem Ritus) und an der Sprache orientierte Bewegungen in der Mitte der Ukraine.

20

Das Verhältnis zum WWII als das markanteste Unterscheidungsmerkmal: Bandera und der ukrainische Nationalismus oder Stalin und der Große Vaterländische Krieg.

22

Immerhin hatte Helmut Schmidt damals die Gefahren im Blick https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html, dazu Günter Verheugen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-helmut-schmidt-von-ex-eu-kommissar-verheugen-kritisiert-a-970150.html – die Differenz zwischen beiden betrifft nicht den Inhalt der Politik, die beide negativ werten, sondern deren Akleurer.

23

Eine Rückgliederung der Krim an die Ukraine dürfte kaum auf die Zustimmung der dortigen Bevölkerung stoßen. Schon das ukrainische Sprachgesetz wäre nicht möglich.

27

Eine Seltsamkeit dieser Ereignisse: Obwohl die Truppen der Aufständischen überlegen waren, stießen sie nicht weiter nach Westen vor, sondern machten am Stadtrand von Donezk halt. Vermutung: RU/Putin hat für diesen Stopp gesorgt, um die westlichen Staaten – Deutschland und Frankreich – für ein Abkommen zu gewinnen.

28

Russland begründete sein Verhalten jedenfalls nicht mit der „responsibility to protect“, einer völkerrechtlich zweifelhaften Argumentationsfigur, die der Westen mit seinem Eingriff in den libyschen Bürgerkrieg faktisch zerstört hat. R2P steht unter dem Verdacht, nur eine Scheinlegitimation für Eingriffe in andere Staaten zu sein, deren Regime dem Westen aus irgendeinem Grund nicht passt.

29

„Für den 11. Februar war im Unabhängigkeitspalast in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, ein Gipfeltreffen zur Umsetzung des deutsch-französischen diplomatischen Plans geplant. An ihr nahmen der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der DVR-Führer Alexander Sachartschenko und der LPR-Führer Igor Plotnitsky teil. Die Verhandlungen dauerten über Nacht sechzehn Stunden und wurden vom deutschen Außenminister als „sehr schwierig“ bezeichnet. …

30

„11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

31

Inzwischen wird aus der Ukraine behauptet, man habe das Abkommen zwar unterschrieben, hätte es aber gar nicht erfüllen, sondern Zeit für spätere Auseinandersetzungen gewinnen wollen.

32

Zusätzlich: Ein russischsprachiger Ukrainer muss sich nicht gleich als Russe verstehen, in der Schweiz spricht man auch Deutsch, die Deutschsprachigen sehen sich trotzdem nicht als Deutsche.

33

Vor diesem Dilemma steht Russland wieder: Mit jedem Oblast, den es militärisch einnimmt und in irgendeiner Weise russisch macht, stärkt schwächt Russland den (irgendwie) russischen Teil der (Gesamt-)Ukraine.

35

„Das Russische abwürgen … In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll. Überregionale Zeitungen und Zeitschriften müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage ge­druckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel. Die letzte landesweite russische Tageszeitung „Westi“ wurde kürzlich auf Ukrainisch umgestellt, viele Blätter erscheinen nur noch im Netz.“

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html

36

„Wir bekräftigen, jeder einzelne hat ohne Unterschied das Recht auf: Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Vereinigung und friedliche Versammlung, Freizügigkeit; …“

37

„Wir bekräftigen, daß die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität nationaler Minderheiten Schutz genießen muß und daß Angehörige nationaler Minderheiten das Recht haben, diese Identität ohne jegliche Diskriminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz frei zum Ausdruck zu bringen, zu wahren und weiterzuentwickeln.“ – Da sagt man, dass es die russische Sprache bei den Russischsprachigen in den Ukraine kein Moment von Identität sei, sondern ein letztlich auswechselbares Verständigungsmittel. Eine russische Identität einer Minderheit gibt es schon gar nicht. – Nur: Mit Rabulistik löst man keine politischen Probleme.

38

„Die Ukraine behält sich gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen das Recht vor, alle im Völkerrecht und in der Gesetzgebung der Ukraine vorgesehenen Mittel anzuwenden, um die Rechte und Freiheiten des Menschen und der Bürger, die Unabhängigkeit, die staatliche Souveränität und die territoriale Unversehrtheit zu schützen. – Das Ministerkabinett der Ukraine entwickelt und genehmigt einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Strategie für die Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, auf dessen Grundlage die zuständigen staatlichen Stellen Aktionspläne ausarbeiten und umsetzen, um die Entbesetzung des vorübergehend besetzten Gebiets sicherzustellen.“

https://www.president.gov.ua/ru/news/prezident-zatverdiv-strategiyu-deokupaciyi-ta-reintegraciyi-67321

39

„Es gibt keinen Platz für eine souveräne Ukraine im Anti-Russland-Projekt sowie für politische Kräfte, die versuchen, ihre wirkliche Unabhängigkeit zu verteidigen. Wer über Versöhnung in der ukrainischen Gesellschaft spricht, über Dialog, über einen Ausweg aus der entstandenen Sackgasse, wird als ‚pro-russische‘ Agenten bezeichnet. …

Wir verstehen alle Tricks, die mit dem Anti-Russland-Projekt verbunden sind. Und wir werden niemals zulassen, dass unsere historischen Territorien und die uns nahestehenden Menschen, die dort leben, gegen Russland verwendet werden. Und denen, die einen solchen Versuch unternehmen, möchte ich sagen, dass sie auf diese Weise ihr Land zerstören werden.

Die gegenwärtigen Behörden in der Ukraine beziehen sich gerne auf die westliche Erfahrung und betrachten diese als Vorbild. Schauen Sie sich also an, wie Österreich und Deutschland, die USA und Kanada Seite an Seite leben. In ethnischer Zusammensetzung, Kultur, ja mit einer Sprache eng verbunden, bleiben sie souveräne Staaten, mit eigenen Interessen, mit eigener Außenpolitik. Dies verhindert jedoch nicht ihre engste Integration oder verbündete Beziehungen. Sie haben sehr bedingte, transparente Grenzen. Und Bürger, die sie überqueren, fühlen sich zu Hause. Sie gründen Familien, studieren, arbeiten, machen Geschäfte. Übrigens, sowie Millionen von Eingeborenen der Ukraine, die jetzt in Russland leben.

Russland ist offen für den Dialog mit der Ukraine und ist bereit, die schwierigsten Fragen zu erörtern. Aber es ist wichtig für uns zu verstehen, dass der Partner seine nationalen Interessen verteidigt, nicht anderen dient, keine Waffe in der Hand von jemandem ist, um uns zu bekämpfen.

Wir respektieren die ukrainische Sprache und Traditionen. Auch den Wunsch der Ukrainer, ihren Staat frei, sicher und wohlhabend zu sehen.

Ich bin überzeugt, dass die wahre Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist. Unsere spirituellen, menschlichen, zivilisatorischen Bindungen haben sich über die Jahrhunderte hinweg gebildet, gehen auf dieselben Ursprünge zurück, verhärtet durch gemeinsame Prüfungen, Errungenschaften und Siege. Unsere Verwandtschaft wird von Generation zu Generation weitergegeben. Es ist in den Herzen, in der Erinnerung der Menschen, die im modernen Russland und in der Ukraine leben, in den Blutsbanden, die Millionen unserer Familien vereinen. Gemeinsam waren wir immer und werden unzählige stärker und erfolgreicher sein. Schließlich sind wir eine Nation.

Nun werden diese Worte von einigen als Bajonette wahrgenommen. Kann beliebig interpretiert werden. Aber viele Leute werden mich hören. Und ich sage eines: Russland war und wird nie ‚Anti-Ukraine‘ sein. Und was die Ukraine werden soll, liegt an ihren Bürgern.“

http://kremlin.ru/events/president/news/66182

40

„An einem sonnigen Oktobermorgen (2021; HL) meldeten sich die führenden Geheimdienst-, Militär- und Diplomatenführer des Landes im Oval Office zu einem dringenden Treffen mit Präsident Biden. Sie kamen mit einer streng geheimen Geheimdienstanalyse an, die aus neu gewonnenen Satellitenbildern, abgefangener Kommunikation und menschlichen Quellen zusammengestellt wurde und auf die Kriegspläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine umfassende Invasion der Ukraine hinauslief.

Monatelang hatten Beamte der Biden-Regierung misstrauisch beobachtet, wie Putin Zehntausende von Soldaten zusammenzog und Panzer und Raketen entlang der ukrainischen Grenzen aufstellte. …

Von Sullivan (Berater des US-Präsidenten) beauftragt, einen umfassenden Überblick über die Absichten Russlands zu erstellen, sagten sie Biden, dass die Geheimdienstinformationen über Putins Operationspläne, die zu den laufenden Einsätzen entlang der Grenze zur Ukraine hinzugefügt wurden, zeigten, dass alle Teile für einen massiven Angriff nun vorhanden seien.

Die US-Geheimdienste hatten mehrere Punkte der politischen Führung Russlands, des Spionageapparats und des Militärs durchdrungen, von hochrangigen Ebenen bis zu den Frontlinien, so US-Beamte.

Viel radikaler als Moskaus Annexion der Krim im Jahr 2014 und die Anstiftung einer separatistischen Bewegung in der Ostukraine sahen Putins Kriegspläne eine Übernahme des größten Teils des Landes vor.“

https://www.washingtonpost.com/national-security/interactive/2022/ukraine-road-to-war/ Der Text will zeigen, wie uneinsichtig die Westeuropäer waren. Er zeigt jedoch, dass die USA nicht zu den geringsten diplomatischen Bewegungen bereit waren.

41

„Die Vereinigten Staaten und die Ukraine: Bekräftigen die Bedeutung unserer Beziehungen als Freunde und strategische Partner, die sowohl auf unseren gemeinsamen Werten als auch auf gemeinsamen Interessen beruhen, einschließlich des Engagements für ein geeintes, freies, demokratisches und friedliches Europa.Sie bekräftigen, dass die zwischen unseren beiden Nationen bestehende strategische Partnerschaft 10 für die Sicherheit der Ukraine und Europas insgesamt von entscheidender Bedeutung ist. … Sie betonen Sie das unerschütterliche Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Krim und der Ausdehnung auf ihre Hoheitsgewässer angesichts der anhaltenden russischen Aggression, die den Frieden und die Stabilität in der Region bedroht und die globale regelbasierte Ordnung untergräbt.“

https://www.state.gov/u-s-ukraine-charter-on-strategic-partnership/

42

„Die Regierung schickte auch Waffen in die Ukraine. Im Dezember genehmigte Biden zusätzliche Waffen im Wert von 200 Millionen Dollar, die aus den US-Lagerbeständen stammen sollten – selbst als die Kiewer Regierung, viele im Kongress und einige innerhalb der Regierung selbst argumentierten, dass, wenn die Vereinigten Staaten wirklich glaubten, dass eine umfassende Invasion bevorstand, dies nicht genug sei.

Aber jeder Schritt in der Regierungskampagne basierte darauf, eine direkte Beteiligung der USA an einem militärischen Zusammenstoß zu vermeiden. Die übergeordnete Besorgnis des Weißen Hauses über die Provokation beeinflusste jede Entscheidung darüber, wie viel Hilfe und welche Art von Waffen sie den Ukrainern geben sollten, um sich selbst zu verteidigen. “

https://www.washingtonpost.com/national-security/interactive/2022/ukraine-road-to-war/

43

Diese Zusagen hat es gegeben, allerdings nicht in schriftlicher Form. Im Westen schließt man daraus auf ihre Belanglosigkeit und Ungültigkeit, für Russland ist dagegen genau diese Haltung ein Beleg der Unzuverlässigkeit des Westens.

44

„8. Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem
Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen
einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe
ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf
Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller
anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der
Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem
Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für
die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZEGebiet zu als
anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des
OSZE-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten.

9 Wir werden unsere Beziehungen im Einklang mit dem Konzept der gemeinsamen und umfassenden Sicherheit gestalten, im Sinne von gleichberechtigter Partnerschaft, Solidarität und Transparenz. Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Wir werden uns mit der menschlichen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Dimension der Sicherheit als einem unteilbaren Ganzen befassen.“

https://www.osce.org/files/f/documents/b/f/125809.pdf, https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Sicherheitscharta

45

„Wir brauchen im Grundsatz einen vierfachen politischen Ansatz:

  • Erstens: Eine hochrangige Konferenz, die auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, aber ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und auf verschiedenen Ebenen über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät.
  • Zweitens: Solange diese Konferenz tagt – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen –,sollte auf jede militärische Eskalation auf beiden Seiten verzichtet werden. …
  • Drittens: Der NATO-Russland-Dialog sollte auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen wiederbelebt werden. Dazu zählt auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. …
  • Viertens: Es sollte trotz der derzeitigen Lage über weitergehende ökonomische Kooperationsangebote nachgedacht werden. …“

https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf

46

Eine sehr lesenswerte Einschätzung des Kriegs, seines bisherigen Verlaufs und der weiteren Möglichkeiten: https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen/positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/.

49

Von Juristen habe ich mal gelesen, dass diese Formulierung auch Gründe im russischen Militärrecht haben kann.

51

„Ich muss mich auch an die Streitkräfte der Ukraine wenden.

Verehrte Kameraden! Eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können. Ihr habt einen Eid auf das ukrainische Volk geschworen und nicht auf die volksfeindliche Junta, die die Ukraine ausraubt und eben dieses Volk schikaniert.

Führt ihre kriminellen Befehle nicht aus. Ich fordere Euch auf, die Waffen sofort niederzulegen und nach Hause zu gehen. Um es klar zu sagen: Alle Angehörigen der ukrainischen Armee, die dieser Forderung nachkommen, werden das Kriegsgebiet ungehindert verlassen und zu ihren Familien zurückkehren können.“

54

Das war der Einstieg der USA in Vietnam.

55

Momentan noch muss das vom Westen in die Ukraine geschickte moderne Militärgerät aus dem ukrainischen Osten zur Überholung nach Polen geschickt werden, viel zu lang und zu umständlich.

56

„3. We condemn Russia’s war of aggression against Ukraine in the strongest possible terms. It gravely undermines international security and stability. It is a blatant violation of international law. Russia’s appalling cruelty has caused immense human suffering and massive displacements, disproportionately affecting women and children. Russia bears full responsibility for this humanitarian catastrophe. Russia must enable safe, unhindered, and sustaine d humanitarian access. Allies are working with relevant stakeholders in the international community to hold accountable all those responsible for war crimes, including conflict-related sexual violence. Russia has also intentionally exacerbated a food and energy crisis, affecting billions of people around the world, including through its military actions. Allies are working closely to support international efforts to enable exports of Ukrainian grain and to alleviate the global food crisis. We will continue to counter Russia’s lies and reject its irresponsible rhetoric. Russia must immediately stop this war and withdraw from Ukraine. Belarus must end its complicity in this war.

  1. We warmly welcome President Zelenskyy’s participation in this Summit. We stand in full solidarity with the government and the people of Ukraine in the heroic defence of their country. We reiterate our unwavering support for Ukraine’s independence, sovereignty, and territorial integrity within its internationally recognised borders extending to its territorial waters. We fully support Ukraine’s inherent right to self-defence and to choose its own security a rrangements. We welcome efforts of all Allies engaged in providing support to Ukraine. We will assist them adequately, recognising their specific situation.
  2. We will continue and further step up political and practical support to our close partner Ukraine as it continues to defend its sovereignty and territorial integrity against Russian aggression. Jointly with Ukraine, we have decided on a strengthened package of support. This will accelerate the delivery of non-lethal defence equipment, improve Ukraine’s cyber defences and resilience, and support modernising its defence sector in its transition to strengthen long-term interoperability. In the longer term, we will assist Ukraine, and support efforts on its path of post-war reconstruction and reforms.
  3. We have set a new baseline for our deterrence and defence posture. NATO will continue to protect our populations and defend every inch of Allied territory at all times.“

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_196951.htm

57

Ob – und wenn ja: wie – diese Konzeption mit dem Grundgesetz vereinbar ist, von Deutschland also überhaupt unterstützt werden kann, wird nicht noch nicht mal geprüft. Art 1 GG will gerade verhindern, dass Menschen Teil/Instrument/Mittel staatlicher Gewaltpolitik werden.

„Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

58

Diese Unklarheit unterscheidet, nebenher gesagt, die Außenpolitik Russlands von der der Sowjetunion. Die UdSSR war Staat der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der führenden Partei der kommunistischen Weltbewegung. Sie formulierte ihre außenpolitischen Ziele so, dass die kommunistischen Parteien der anderen Länder, insbesondere jene in den kapitalistischen Ländern, sie nicht nur als Ausweis der Friedenspolitik der Sowjetunion propagieren konnten, sondern zugleich als eine im Interesse der ganzen Menschheit liegende Politik zeigen konnten. Davon kann heute keine Rede mehr sein.Im Westen sprach man nach dem Februar 22 von einem russischen Kommunikationsdesaster. Aber vielleicht hatte man in Moskau auch nur keine Lust, sich gegenüber der westlichen Öffentlichkeit anzustrengen. Das gegenwärtige Russland erklärt seine Politik der Welt und der Menschheit kaum noch, was die Öffentlichkeiten der westlichen Länder denken, scheint ihn völlig gleichgültig zu sein. Man kann sich dort eh auf nichts und niemanden verlassen.

59

„Seit Beginn des Krieges haben sowohl Moskau als auch Washington ihre Ambitionen erheblich ausgeweitet, und beide sind nun fest entschlossen, den Krieg zu gewinnen, um gewichtige politische Ziele zu erreichen.

Infolgedessen hat jede Seite starke Anreize, Wege zu finden, um sich durchzusetzen und, was noch wichtiger ist, eine Niederlage zu vermeiden. …

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben zunächst die Ukraine unterstützt, um einen russischen Sieg zu verhindern und ein für sie günstiges Ende der Kämpfe auszuhandeln.

Aber als das ukrainische Militär begann, den russischen Streitkräften, insbesondere um Kiew, eine Schlappe beizubringen, änderte die Biden-Regierung den Kurs und verpflichtete sich, der Ukraine zu helfen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Die USA versuchen auch, der russischen Wirtschaft durch die Verhängung beispielloser Sanktionen schweren Schaden zuzufügen. …

Tatsächlich kündigten die Vereinigten Staaten ihre Absicht an, Russland aus dem Kreis der Großmächte zu werfen. …

Auch die russischen Ambitionen haben zugenommen. Entgegen der gängigen Meinung im Westen ist Moskau nicht in die Ukraine einmarschiert, um sie zu erobern und sie zu einem Teil eines Großrusslands zu machen. Es ging vor allem darum, zu verhindern, dass die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze wird.

Putin und seine Berater waren besonders besorgt darüber, dass die Ukraine schließlich der Nato beitreten könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow brachte es Mitte Januar auf den ‚Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen wird.‘ Für die russische Führung ist die Aussicht auf eine ukrainische Mitgliedschaft in der Nato, wie Putin selbst es vor der Invasion ausdrückte, ‚eine direkte Bedrohung für die russische Sicherheit‘ – eine, die nur dadurch beseitigt werden kann, indem man in den Krieg zieht und die Ukraine in einen neutralen oder gescheiterten Staat verwandelt.

Im Vergleich mit diesem Zweck scheinen sich die territorialen Ziele Russlands seit Beginn des Krieges jedoch deutlich ausgeweitet haben. Bis zum Vorabend der Invasion war Russland ja entschlossen, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen, das den Donbass als Teil der Ukraine belassen hätte.

Im Laufe des Krieges hat Russland jetzt große Teile des Territoriums in der Ost- und Südukraine erobert, und es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass Putin nun beabsichtigt, das gesamte oder den größten Teil dieses Gebietes zu annektieren, wodurch das, was von der Ukraine dann noch übrig bleiben würde, dieses Land in der Tat in einen dysfunktionalen Rumpfstaat verwandeln wird.

Die Bedrohung für Russland ist heute noch größer als vor dem Krieg, vor allem, weil die Biden-Regierung jetzt entschlossen ist, Russland die territorialen Gewinne wieder abzunehmen und die russische Macht dauerhaft zu schädigen. …

Die ukrainische Regierung hat die gleichen Ziele wie die Biden-Regierung. Die Ukrainer sind entschlossen, an Russland verlorene Gebiete zurückzuerobern – einschließlich der Krim – und ein geschwächtes Russland ist für die Ukraine sicherlich weniger bedrohlich.“

https://www.heise.de/tp/features/Brinkmanship-in-der-Ukraine-7246879.html?seite=all

60

Baerbock zur Ukraine – An Kiews Seite – „so lange es nötig ist“ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-baerbock-akw-101.html

61

An solchen Konzepten wird gearbeitet https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html

64

„2. Klassische Kriterien eines »Gerechten Krieges:
(die Zählung schwankt in dieser sehr alten Diskussion)

a) Es muss einen gerechten Grund geben, und dieser muss schwerwiegend genug sein (iusta causa). Als solch ein Grund gilt Selbstverteidigung gegen erlittenes oder drohendes Unrecht.

b) Das Kriegsziel muss zu rechtfertigen sein, also Wiederherstellung des Friedens, nicht aber Unterwerfung, Rache etc. (intentio recta).

c) Es muss eine befugte Staatsmacht (legitima potestas) sein, die den Entschluss zum Kriege fasst (im Mittelalter war dies ein zentrales Argument zur Bekämpfung der Fehde zwischen Adligen – local warlords sagt man heute dazu und beobachtet mit Erschrecken das Umsichgreifen dieser für überholt gehaltenen Form in Gestalt der sog. »neuen Kriege« ).

d) Ein Krieg muß das letzte Mittel sein, nachdem alle anderen Wege ausgeschöpft wurden (ultima ratio).

e) Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss beachtet werden, der Schaden der Abwehr darf nicht größer sein, als der abzuwehrende Schaden (debitus modus).

f) Von diesem Argument wird manchmal getrennt: die vernünftige Hoffnung auf Erfolg. Ohne hohe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg rechtfertigt auch Selbstverteidigung weder Zerstörungen noch Tötungen. Ein aussichtsloser Widerstand ist nicht gerecht.

g) Bisweilen wird auch aufgeführt: die Kriegsführung muss zwischen Beteiligten und Unbeteiligten unterscheiden.“

https://relilex.de/gerechter-krieg/

65

Putin 21.02.2022: „Lassen Sie mich erklären, dass die strategischen Planungsdokumente der USA (in den Dokumenten!) die Möglichkeit eines sogenannten Präventivschlags gegen feindliche Raketensysteme verankern. Und wir wissen auch, wer der Hauptgegner für die Vereinigten Staaten und die NATO ist. Das ist Russland. In NATO-Dokumenten wird unser Land offiziell ausdrücklich zur Hauptbedrohung für die euro-atlantische Sicherheit erklärt. Und die Ukraine wird als Sprungbrett für einen solchen Streik dienen. Wenn unsere Vor fahren davon gehört hätten, hätten sie es wahrscheinlich einfach nicht geglaubt. Und wir wollen es heute nicht glauben, aber es ist so. Ich möchte, dass sowohl Russland als auch die Ukraine dies verstehen.

Viele ukrainische Flugplätze befinden sich in der Nähe unserer Grenzen. Die hier stationierte taktische NATO-Luftfahrt, einschließlich der Träger von Hochpräzi sionswaffen, wird in der Lage sein, unser Territorium bis zu einer Tiefe von der Wolgograd-Kasan-Samara-Astrachan-Grenze zu treffen. Die Stationierung von Radaraufklärungsausrüstung auf dem Territorium der Ukraine wird es der NATO ermöglichen, den Luftraum Russlands bis zum Ural streng zu kontrollieren.

Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zerrissen haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine eingesetzt werden, werden sie in der Lage sein, Objekte auf dem gesamten europäischen Territorium Russlands sowie außerhalb des Urals zu treffen. Die Flugzeit nach Moskau von Tomahawk-Marschflugkörpern beträgt weniger als 35 Minuten, ballistische Raketen aus dem Gebiet von Charkow – 7-8 Minuten und Hyperschall-Angriffswaffen – 4-5 Minuten. Es heißt, richtig, „Messer an die Kehle“. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie erwarten, diese Pläne umzusetzen, so wie sie es in den vergangenen Jahren wiederholt getan haben, die NATO nach Osten zu erweitern, militärische Infrastruktur und Ausrüstung an den russischen Grenzen zu fördern und unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig zu ignorieren. Tut mir leid, sie spuckten sie einfach an und taten, was sie wollten, was sie für richtig hielten.

Und natürlich gehen sie davon aus, sich weiter genauso zu verhalten, gemäß dem bekannten Sprichwort: „Der Hund bellt, und die Karawane geht.“ Ich sage gleich vorweg, wir waren dem nicht einverstanden und werden uns auch nie einigen. Gleichzeitig hat sich Russland immer dafür eingesetzt, die komplexesten Proble me mit politischen und diplomatischen Methoden am Verhandlungstisch zu lösen.“

http://kremlin.ru/events/president/news/67843

67

Ab und zu werden Sahra Wagenknecht oder Johannes Varwick geladen. Deren Sichtweisen schafft es aber nie in das Framing der politischen Nachrichten, bleiben also exotisch. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-warum-ich-keine-angst-habe-beifall-von-der-falschen-seite-zu-bekommen-li.254501

68

Die „Offenen Briefe“ an den Bundeskanzler https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463 und die Antwort https://www.zeit.de/2022/19/waffenlieferung-ukraine-offener-brief-olaf-scholz zeigen schon dieselben Strukturen wie die folgenden Auseinandersetzungen: Die einen argumentieren politisch-ethisch, die anderen politisch-strategisch. So redet man entschieden aneinander vorbei. Aber manche ahnen das Problem schon mal https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/rhetorik-des-offenen-briefes-verhandlungen-statt-waffenlieferungen-18036217.html.

69

Unterzeichnet von Frauen und Männern, die in ihrem jeweiligen Bereich schon eine gewisse Bedeutung haben, als überregional in der Öffentlichkeit bekannte Intellektuelle wird man sie aber wohl nicht ansehen können. Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a. D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist), Juli Zeh (Schriftstellerin)

https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand

70

Manche Kritiker scheinen den Text gar nicht gelesen zu haben, zumindest nicht sorgfältig. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/96-osteuropa-experten-weltweit-fordern-schwere-waffen-jetzt_id_119428660.html. Das ist aber durchaus üblich https://taz.de/Haltungen-zur-Ukraine/!5870465/

71

Wolfgang Merkel: Suche nach Lösungen im Ukraine-Krieg – Je früher Verhandlungen beginnen, desto mehr Leben werden gerettet, Tagesspiegel 04.07.2022, https://plus.tagesspiegel.de/politik/suche-nach-losungen-im-ukraine-krieg-je-fruher-verhandlungen-beginnen-umso-mehr-leben-werden-gerettet-527265.html

73

„Liana Fix war früher Resident Fellow bei GMF.“ https://www.gmfus.org/find-experts/liana-fix, eine US-Organisation, die Einfluss auf den deutschen Politikbetrieb nimmt.

75

Auf Twitter selbst erlebt.

76

Jedenfalls auf meinem Handy

78

Nebenbei: Der Hinweis auf „großrussischen Imperialismus“ ist in politikwissenschaftlichen Texten sonst nicht üblich. Diese Figur findet man eher in Texten osteuropäischer Nationalisten oder jener Osteuropa-Spezialisten, die ihre Expertise auf Nachfrage dann doch nicht zeigen, weil sie mit der Neudeutung der Geschichte der letzten Jahre beschäftigt sind https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krieg-in-europa-2022/510254/unter-dem-deutschen-radar/.

79

Aus russischer Seite sieht die Welt momentan nicht viel anders aus: Es gibt russische Argumentationsketten, nach denen der Westen grundsätzlich betrügt und es deshalb unmöglich sei, ihm zu trauen. (Ein Beispiel: https://deutsch.rt.com/meinung/132433-sergei-karaganow-russlands-neue-aussenpolitik/, dazu ein Kommentar von mir https://friedenslage.blogspot.com/2022/02/karaganow-friedenslage-am-28022022.html.) Die russische außenpolitische Praxis des letzten Jahres, gar nicht erst mit dem ukrainischen Präsidenten reden zu wollen, sondern gleich mit den westeuropäischen Garantiemächten für das Minsker Abkommen, und, wenn es mit denen nicht klappt, nur noch mit dem US-Präsidenten, weist in diese Richtung.

81

„Um angesichts des Ukrainekriegs die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger für eine waffenbasierte Beteiligung Deutschlands am Kriegsgeschehen zu mobilisieren, muss ein fundamentaler kognitiver, mentaler, geistiger und ideologischer Bewusstseins- und Einstellungswandel herbeigeführt werden. Der postheroischen, kriegsskeptischen Bevölkerung in Deutschland einen bellizistischen Bewusstseinswandel einzuimpfen, bedarf es eines die pazifistische Grundhaltung erschütternden Deutungs- und Einordnungsrahmens des Kriegsgeschehens, dessen Vergegenwärtigung erschauern und empören lässt. Der in der Tat durch nichts zu rechtfertige Angriffskrieg Russlands gegen eine friedfertige und schutzlose Ukraine liefert hierfür den Inszenierungsrahmen.

Im Rahmen der Remedur-Kampagne stellt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewissermaßen das Feldzeichen im Kampf um die Bellizifierung der deutschen Außenpolitik dar, während die strategischen Folgen hinsichtlich der Eskalation des weiteren Kriegsverlaufs äußerst wenig Beachtung finden.

Die bellizistische Remedur nimmt ihren Ausgang beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mündet in der Zielsetzung, die Ukraine durch militärische Beistandsleistungen zu einem Sieg gegenüber Russland zu verhelfen. Die Befürworter und Anhänger des neuen Bellizismus stimmen darin überein, die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen den russischen Aggressor militärisch mit dem Spektrum aller zur Verfügung stehender schwerer Waffen uneingeschränkt zu unterstützen. Dies bezieht sich vor allem auf Panzer und Artilleriewaffen jeglicher Bauart und Reichweite, wobei speziell die Scholz-Regierung mit der Lieferung von modernen westlichen Kriegsgerät aus deutschen Beständen massiv unter Druck gesetzt wird.

In den Erzählrahmen des Angriffskriegs Putins ist das Bemühen eingefügt, die Rechtfertigung Putins, den Einmarsch in die Ukraine wegen der versprechenswidrigen Ostverschiebung und Einkreisung Russlands durch die NATO zu führen, als abwegig abzuqualifizieren. Eine Mitverantwortung des Westens am Ukrainekrieg fällt damit weg und entspringt allein Putins Eroberungssucht gegenüber der Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Unterstellt wird dabei, dass Putin den Krieg von Anfang an wollte und die westlichen Staatsmänner über seine wahren Absichten systematisch täuschte. Zudem habe Deutschland sich über Jahrzehnte mit seiner Entspannungspolitik und der Strategie „Wandel durch Handel“ in verblendeter und irregeleiteter Form von russischer Energieversorgung abhängig gemacht, die es zum Komplizen Putins und zur Finanzierungsquelle des Ukrainekrieges mache. Der Bau der Nordstream II Gas-Pipeline stehe hierfür Pate.

Gesinnungsethischer Salonbellizismus und das ferne Stahlgewitter des Krieges

Die Bestrebungen zur Bellizifierung der Identität Deutschlands werden von Personenkreisen aus dem journalistischen, schriftstellerischen und parteipolitischen Bereich angeführt, für die die Welt und Ratio der Militärstrategie und der Kriegsführung ziemlich weit entfernt ist. Journalistisch ist diese Kluft besonders eklatant. Die Kriegsberichterstattung ist vom Kriegsverlauf mit seinen militärischen Operationszügen meilenweit entfernt und kapriziert sich, angeleitet durch die Selenskij-Regierung, auf die Darstellung von Zerstörungen, Kriegsgreuel und der herzzerreißenden Inszenierung menschlichen Leids. Der aus anderen Kriegen bekannte Typus des Kriegsreporters bildet im Ukrainekrieg einen Totalausfall.

In den Redaktionsstuben, den Parlaments- und selbst Regierungsämtern sitzt mittlerweile eine Kriegsdienstverweigerer-Generation, an die eine wehrpflichtfreie Nachfolgegeneration anschließt. Die Generation KDV unter den Journalisten und Politikern reiht sich jetzt angesichts des Ukrainekrieges in die Gesinnungsgemeinschaft der Bellizisten ein und favorisiert aus einem moralischen Empörungsimpuls heraus die Eskalation der militärischen Gegenwehr gegen die russischen Kriegszerstörungen und -verbrechen. Die bellizistischen Journalisten und Politiker spielen ohne genauere militärstrategische Grundkenntnisse mit dem Einsatz von Waffen einer Kriegsmaschinerie, ohne, wie die davon betroffenen ukrainischen Soldaten oder die Zivilbevölkerung, auch nur entfernt in das Kriegsgeschehen involviert zu werden.

Für die neue „Krieg muss sein“-Generation stellt Kriegsbeteiligungsbereitschaft eine der persönlichen Erfahrung und Betroffenheit entzogene Spezialistenaufgabe dar, für die die Bundeswehr mit Berufssoldaten und -soldatinnen den Kopf hinzuhalten hat. Dabei ist die heutige Bundeswehr nicht mehr wie noch zu Zeiten des Ost-West-Konflikts Wehrpflichtigen- und damit Volksarmee, sondern eine stark verkleinerte professionelle Expertentruppe zur Androhung und Anwendung kollektiver militärischer Gewalt.

Die bellizistische Community hat nichts am Hut mit einer Langemark-Generation, die bereit wäre, mit Tschingderassabum für die Ukraine zu sterben. Das neue Gesinnungskriegertum speist sich vielmehr aus einer moralischen Entrüstungs- und Empörungshaltung heraus und kann sich mit dem Eintreten für militärische Aufrüstung und Gegengewalt für die Ukraine gesinnungsethisch abreagieren. Dies heißt aber auch, gegen das verantwortungsethische Prinzip zu verstoßen, die unter Umständen nicht beherrschbaren unkontrollierbaren Folgen der herbeigewünschten und herbeigeredeten Kriegseskalation verantworten zu müssen.

Diese Pro-Kriegshaltung ergeht sich in einer „Frontkämpfersprache“ (Hilmar Klute) und bedient sich eines martialischen Gehabes, kann aber den militärischen Attentismus eines Salon-Bellizisten nicht von sich streifen. Sollte es im Kriegsverlauf um einschneidende persönliche Einschnitte und Lastenzumutungen gehen, ist nicht gewiss, wie stark sich die bellizistischen Anwandlungen auch wieder verflüchtigen werden. Sollte es darüber hinaus zu einer unmittelbaren deutschen Kriegsbeteiligung kommen („Germans to the front“), könnte der grassierende Haltungsbellizismus schnell wieder implodieren.“

https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen/positionen/der-ukrainekrieg-und-die-bellizistische-remedur-deutschlands-elmar-wiesendahl/

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„Michael Anthony McFaul (* 1. Oktober 1963 in Glasgow, Montana) ist ein US-amerikanischer Professor für Politikwissenschaften und Diplomat. Er war vom 10. Januar 2012 bis zum Februar 2014 US-Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland. McFaul ist Absolvent der Stanford University. … Für Präsident Obama war McFaul, der ebenfalls Mitglied der Demokratischen Partei ist, gleichsam der Architekt seiner Russland-Politik und der Präsident beschloss deshalb im September 2011 ihn … zum amerikanischen Botschafter in Russland zu ernennen.[2] Am 10. Januar 2012 trat McFaul den Posten als Botschafter in Moskau an, kehrte je- doch schon zwei Jahre später, im Februar 2014, aus familiären Gründen nach Kalifornien in die USA zurück, wo er seitdem wieder als Professor für Politikwissenschaften an die Universität Stanford arbeitet. … Michael McFaul gilt als einer der führenden Experten auf dem Gebiet des postkommunistischen Russlands, weshalb auch schon der vorhergehende Präsident George W. Bush dessen Beratung hinsichtlich Russland und Wladimir Putin in Anspruch genommen hatte. Ebenfalls hatte schon Mitte der 1990er Jahre der damalige russische Präsident Boris Jelzin McFauls Rat gesucht.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_McFaul

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„Russland bleibt eine gewaltige Militärmacht und eine von nur zwei nuklearen Supermächten. …

Als Wirtschaftsmacht liegt Russland weit hinter den Vereinigten Staaten und China zurück, aber es ist nicht der kaputte Staat, den sich viele Amerikaner vorstellen. Es hat die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt; … Sicherlich verfügt er über genügend wirtschaftliche Ressourcen, um eine aggressive außenpolitische Agenda zu verfolgen.

Die Macht hat für Putin ein Ziel. Er ist hochmotiviert von einer Reihe orthodoxer, illiberaler, antidemokratischer, antiwestlicher Ideen. Amerikanische Analysten stellen sich oft vor, dass Putin ein transaktionaler (= auf Verhandlungen setzender) Führer ist … Dieses Urteil ist falsch. Wie alle Staats- und Regierungschefs der führenden Politiker der Welt wird Putin Transaktionalgeschäfte mit anderen Ländern verfolgen, wenn er glaubt, dass sie das voranbringen, was er als die nationalen Interessen Russlands ansieht. Aber er ist auch ein ideologischer Führer, und viele seiner Entscheidungen im In- und Ausland lassen sich von seinem Wunsch leiten, sein antiwestliches Weltbild voranzubringen. …

Amerikanische Politiker unterschätzen auch die Neigung des russischen Staatschefs zu riskantem Verhalten und gehen oft davon aus, dass er vorhersehbar auf Bedrohungen und Anreize reagieren wird. Aber Putin handelt konsequent kriegerisch, selbst wenn die Kosten die Vorteile zu überwiegen scheinen …

Putin wünscht sich keine Zusammenarbeit mehr mit dem Westen oder gar einen respektierten Platz innerhalb der liberalen internationalen Ordnung. Vielmehr strebt er die Zerstörung dieser von den USA angeführten Ordnung an. …

Die Eindämmung muss auch ein wirtschaftliches Element enthalten. Putin nutzt russische Unternehmen und Kapital, um seine außenpolitischen Interessen zu fördern. … Russische Wirtschaftsprojekte im Westen mit klaren geopolitischen Zielen, wie der Bau der Nord Stream 2-Pipeline, sollten blockiert werden. …

Die Biden-Administration muss auch der russischen Aggression gegen Nicht-NATO-Partner entgegenwirken. Und kein Platz ist im Kampf gegen Putin wichtiger als die Ukraine. Der Aufbau einer sicheren, wohlhabenden und demokratischen Ukraine, auch wenn Teile des Landes weiterhin unter russischer Besatzung stehen, ist der beste Weg, um Moskaus ideologischer und militärischer Aggression in Europa entgegenzuwirken. Eine erfolgreiche, demokratische Ukraine wird neue demokratische Möglichkeiten innerhalb Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken schaffen – so wie eine gescheiterte ukrainische Demokratie und Wirtschaft Putins Erzählung über die Sinnlosigkeit von Revolutionen dienen wird, die angeblich von den Vereinigten Staaten gesponsert werden. Die Biden- Administration sollte daher die militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung der USA für die Ukraine verstärken, um ihre ins Stocken geratenen Reformbemühungen zum Erfolg zu verhelfen. …

Auch wenn Washington daran arbeitet, den russischen Einfluss im In- und Ausland einzudämmen, sollte es versuchen, den Kreml in einer kleinen Anzahl von Fragen von gegenseitigem Nutzen zu engagieren, ähnlich wie während des Kalten Krieges. Am unmittelbarsten sollte die Biden-Administration mit Putin zusammenarbeiten, um den neuen START-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Dieser Vertrag verhindert nicht nur ein unnötiges Wettrüsten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, sondern sieht auch Überprüfungsmaßnahmen vor, die wertvolle Informationen über Russlands Atomwaffen und deren Modernisierung liefern. …

Generell sollten hohe Beamte in der Biden-Administration versuchen, regelmäßigeren Kontakt mit ihren russischen Amtskollegen aufzunehmen, um das Risiko von Missverständnissen zu verringern. … Nach der Kuba-Raketenkrise entwickelten die Führer der USA und der Sowjetunion mehrere Krisenmanagement- und Präventionsmechanismen, um unnötige Eskalationen zu vermeiden und Fehleinschätzungen zu verrin- gern. In den nächsten vier Jahrzehnten wurde die schlimmste Form von Konflikten – ein konventioneller Krieg oder Atomkrieg – vermieden. Tragischerweise müssen die meisten Ziele auf der Agenda der neuen Biden-Administration stehen. Washington und Moskau werden weiterhin uneins sein, miteinander konkurrieren und in vielen Fragen kollidieren, egal wie viel miteinander gesprochen wird. Aber Missverständnisse sollten niemals die Quelle von Konflikten sein.“ https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2021-01-19/how-contain-putins-russia, s. dazu https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-21012021-2047.html

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„Zuvor hatte Baerbock beim informellen EU-Außenministertreffen für eine strategische Neuausrichtung der Russlandpolitik der EU geworben. Der Vorschlag der Außenministerin umfasste vier Punkte: die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung von russischen Regimegegnern, die Unterstützung der Ukraine sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der Verteidigung des internationalen Rechts.

Auch in dem Konzept, das die Mitgliedstaaten als Diskussionsgrundlage erhalten haben, wird eingeräumt, dass die Unterstützung der Ukraine einen Preis hat, der voraussichtlich auch noch einmal steigen werde. Strategische Kommunikationsbemühungen sollten deswegen darauf abzielen zu zeigen, wie die Unterstützung für die Ukraine langfristig die Sicherheit Europas erhöhe und warum Sanktionen notwendig und effizient seien.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article240801361/Baerbock-Regierung-steht-an-der-Seite-der-Ukraine-egal-was-meine-deutschen-Waehler-denken.html

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S. dazu auch die Forderungen der UNO-Generalversammlung vom 02.03.2022, https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es11-1.pdf

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So ähnlich der Bw-General aD Schwab: „Wie soll der Zustand nach einem Krieg aussehen? Dies gilt sowohl für einen Aggressor als auch für denjenigen, der sein Land legitim verteidigt. Einen stabileren und besseren Frieden kann es meiner Meinung nach nur im Kontext der den Krieg überwölbenden Fragen geben.

Wir haben hier ja drei Ebenen zu betrachten. Erstens geht es um einen USA-Russland Konflikt um strategische Stabilität. Zweitens um einen Nato-Russland Konflikt um Sicherheitsarchitektur in Europa. Und drittens um einen Russland-Ukraine-Krieg mit nicht ganz klaren russischen Zielen.“

Es fehlt die innerukrainische Dimension, sie ist in den letzten Monaten aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. https://www.heise.de/tp/features/Russland-verfuegt-immer-noch-ueber-die-Eskalationsdominanz-7194125.html?seite=all

Datum: \today, \uhrii

Autor: Dr. Horst Leps

Created: 2022-09-02 Fri 16:17

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